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Ein Studium bringt viele finanzielle Hürden mit sich: Student_innen müssen sich neben einem Wohnplatz, Lernmaterialien und vor allem die Zeit zum Studieren und immer wieder auch Studiengebühren leisten können. Und das ist oft nicht so einfach. Warst du schon in der Versuchung, deine Kontoauszüge oder Rechnungen lieber ungelesen wegzuwerfen, um der Konfrontation mit der finanziellen Lage aus dem Weg zu gehen?


Your Rights

Umso wichtiger ist es, in dieser Situation über deine Ansprüche Bescheid zu wissen. Mit dieser Seite wollen wir dir deshalb einen Überblick über Beihilfen, Zuverdienstgrenzen und diverse Zuschüsse geben. Auch wollen wir für Studierende mit Kind/ern, Studierende mit Beeinträchtigung und Studierende, die nicht die österreichische Staatsbürger_innenschaft besitzen auf besondere Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen.


Darüber hinaus haben wir auch in kompakter Form aktuelle Regelungen des Arbeits- sowie des Wohnrechtes in diese Seite aufgenommen um dich in deinem Alltag zu unterstützen. Alle Inhalte wurden dabei im Februar 2019 auf den neuesten Stand gebracht.

Hannah Czernohorsky

Allgemeine Unterstützung

Im Folgenden findest du einen Überblick über die wesentlichsten staatlichen Unterstützungen, die Familienbeihilfe und die Studienbeihilfe.

Die Familienbeihilfe ist neben der Studienbeihilfe eine von zwei allgemeinen Unterstützungen. Sie ist allerdings nicht von der sozialen Lage abhängig, sondern wird an alle verteilt; prinzipiell anspruchsberechtigt sind die Eltern Studierender. Die Familienbeihilfe soll es den Eltern erleichtern, der Unterhaltspflicht für ihre Kinder nachzukommen. Der Anspruch besteht unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen.

 

Wer hat Anspruch?

Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe haben grundsätzlich Eltern, die:

  • österreichische Staatsbürger_innen sind und die einen Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt im Inland haben,
  • sowie ausländische Staatsbürger_innen, die sich nach §8 und §9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten
  • für ihre minderjährigen Kinder (d.h. bis zum 18. Lebensjahr) und für ihre volljährigen Kinder, wenn sich diese in Berufsausbildung (dies ist meist für Studierende relevant) befinden, grundsätzlich bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. In bestimmten Fällen kann für die Kinder auch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Familienbeihilfe bezogen werden, nämlich wenn:
    • Präsenz- oder Zivildienst (bei Männern) bzw. ein Ausbildungsdienst beim Österreichischen Bundesheer (bei Frauen) geleistet wurde;
    • vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren hat oder am Tag der Vollendung des 24. Lebensjahres schwanger ist;
    • eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt.
    • Wer vor Studienbeginn ein „Freiwilliges soziales Jahr“ im Inland absolviert hat, erhält statt bis zum 24. bis zum 25. Geburtstag Familienbeihilfe.

Wer spätestens in dem Kalenderjahr, in das der 19. Geburtstag fällt, ein Studium beginnt, das 10 oder mehr Semester Regelstudienzeit hat, bekommt bei Einhaltung aller anderen Voraussetzungen die Familienbeihilfe bis zum 25. Geburtstag statt bis zum 24. Geburtstag.

 

Das gilt freilich nur, wenn sich das Kind auch noch in Berufsausbildung befindet, und die für die Berufsausbildung maßgeblichen Bestimmungen und Leistungsnachweise eingehalten wurden (siehe dazu: Nachweise und Anspruchsdauer).

 

Darüber hinaus haben auch Konventionsflüchtlinge Anspruch auf Familienbeihilfe. Verheiratete Studierende haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die

 

Eltern noch unterhaltspflichtig sind (z.B. weil der_die Ehepartner_in sich selbst noch in Ausbildung befindet). Wer bereits eine ausländische Beihilfe gleicher Art bezieht, hat keinen Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe, erhält jedoch eine Ausgleichszahlung, falls die österreichische Familienbeihilfe höher wäre als die ausländische.

 

Wo wird die Familienbeihilfe beantragt?

Im Allgemeinen geht der Familienbeihilfenbezug nach der Schule nahtlos weiter. Wenn allerdings eine Pause eingetreten ist (z.B. durch Berufstätigkeit), ist ein Antrag beim Wohnsitzfinanzamt deiner Eltern zu stellen.

Einzureichen sind:

  • ausgefülltes Formular „Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe“
  • eine Kopie des Meldezettels
  • eine aktuelle Fortsetzungsbestätigung
  • das letzte Studienbuchblatt
  • (gegebenenfalls) Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe

 

An wen wird die Familienbeihilfe überwiesen?

Die Familienbeihilfe erhält grundsätzlich jener Elternteil, der die überwiegenden Unterhaltskosten trägt. Als Student_in kannst du dir die Familienbeihilfe direkt aufs Konto ausbezahlen lassen. Voraussetzung ist allerdings die Zustimmung der Eltern bwz. Anspruchsberechtigten und ein Antrag beim Finanzamt.

 

Du kannst das Formular zur Direktauszahlung der Familienbeihilfe einfach ausfüllen, von deinen Eltern unterschreiben lassen und beim Wohnsitzfinanzamt abgeben. Aufgrund unterhaltsrechtlicher Bestimmungen, sind die Eltern auch bei einer Direktauszahlung weiterhin anspruchsberechtigt.

 

Gemeinsam mit der Familienbeihilfe wird automatisch der Kinderabsetzbetrag ausbezahlt. Dieser beträgt 58,40 € pro Kind pro Monat. Der Kinderabsetzbetrag steht laut derzeitiger Gesetzeslage den Eltern für ihre studierenden Kinder zu.

 

Der VSStÖ setzt sich für eine wirkliche direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an alle volljährigen Kinder ein, auch ohne Unterschrift der Eltern. Nur so können Studierende finanziell unabhängig sein.

 

Höhe der Familienbeihilfe

Die Höhe der Familienbeihilfe ist von der Anzahl der Kinder (Geschwister) und vom Alter abhängig:

  • 1. Kind: 162,00€ pro Monat/Kind
  • 2. Kind: 168,90€ pro Monat/Kind
  • 3. Kind: 179,00€ pro Monat/Kind
  • 4. Kind: 188,00€ pro Monat/Kind
  • Zuschlag von 152,90 € für jedes beeinträchtigte Kind
  • Zuschlag zwei Kinder: 6,90 € pro Kind
  • Zuschlag drei Kinder: 17,00 € pro Kind
  • Zuschlag vier Kinder: 26,00 € pro Kind
  • Zuschlag fünf Kinder: 31,40 € pro Kind
  • Zuschlag sechs Kinder: 35,00 € pro Kind
  • Zuschlag sieben und mehr Kinder: 51 € / Kind
  • Kinderabsetzbetrag 58,40€ pro Kind/Monat

 

Mehrkindzuschlag von 20 € monatlich für jedes dritte und weitere Kind, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Achtung! Der Mehrkindzuschlag ist die einzige Ausnahme, bei der die Familienbeihilfe an das Einkommen der Eltern gekoppelt ist. Hier darf ein Einkommen von 55.000 € nicht überschritten werden, um den Zuschlag zu erhalten.

 

Altersgrenze und Ausnahmen

Wenn du dich in einer Ausbildung befindest, können deine Eltern (oder du selbst) höchstens bis zu deinem 24. Geburtstag die Familienbeihilfe beziehen. Das heißt, mit dem Monat, in das dein 24. Geburtstag fällt, endet auch der Anspruch auf Familienbeihilfe. In den bestimmten weiter oben angeführten Fällen (Präsenz/Zivildienst/Freiwilliges soziales Jahr abgeleistet, Kind oder Schwangerschaft, 50%ige Beeinträchtigung, Studium mit 10 oder mehr Semestern) wird die Familienbeihilfe bis zum 25. Geburtstag ausbezahlt. Über den 25. Geburtstag hinaus wird die Familienbeihilfe bei jenen Studierenden mit Beeinträchtigung ausbezahlt, die dauernd erwerbsunfähig sind.

 

In der Praxis ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Der Anspruch auf Familienbeihilfe endet oft schon vor Erreichen der Altersgrenze, da zusätzlich die Mindeststudienzeit pro Studium bzw. Studienabschnitt um nicht mehr als zwei bzw. ein Semester überschritten werden darf, und eine bestimmte Leistung nachgewiesen werden muss (siehe nächster Abschnitt).

 

Leistungsnachweis

Nach den ersten zwei Semestern (bei erstmaliger Zulassung im Sommersemester nach drei Semestern) wird die Studienleistung vom Finanzamt geprüft. Dazu ist die Vorlage von positiven Lehrveranstaltungszeugnissen im Ausmaß von 16 ECTS oder acht Semesterwochenstunden (bei Zulassung im Sommersemester 24 ECTS oder zwölf Semesterwochenstunden) notwendig.

 

Gezählt werden nur Pflichtveranstaltungen oder Wahlfächer, nicht aber Ergänzungsprüfungen (wie zum Beispiel das „Kleine Latinum“). Eine Teildiplomprüfung oder ein Teilrigorosum zählt wie 16 ECTS/acht Wochenstunden, ebenso wie der Abschluss der STEOP wenn diese nur 14 ECTS umfasst.

 

Wenn du im Wintersemester begonnen hast, kannst du alle Prüfungen, die bis zum 31. Oktober abgelegt wurden, einreichen. Wenn diese Leistungen erbracht wurden, läuft die Familienbeihilfe für die Mindeststudiendauer des Studienabschnittes und ein Toleranzsemester weiter (bei Bachelorstudien für die restliche Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester, bei Masterstudien für die restliche Mindeststudienzeit plus ein Toleranzsemester), gerechnet ab der Aufnahme des Studiums.

 

Der Nachweiszeitraum kann aus denselben Gründen verlängert werden wie die Anspruchsdauer. Werden die erforderlichen positiven Nachweise nicht erbracht, ruht die Familienbeihilfe ab Oktober, wenn du im Wintersemester begonnen hast. Der Anspruch kann wieder erworben werden, indem du erneut die geforderten Leistungsnachweise erbringst.

 

In den folgenden Semestern ist kein weiterer regelmäßiger Leistungsnachweis erforderlich. Es kann aber sein, dass das Finanzamt stichprobenweise einen Leistungsnachweis verlangt. Auf Anfrage müssen also in jedem Fall eine Fortsetzungsbestätigung und ein Sammelzeugnis eingereicht werden. Das Sammelzeugnis muss bestätigen, dass „das Studium ernsthaft und zielstrebig“ betrieben wird.

 

Anspruchsdauer

Die Anspruchsdauer beträgt grundsätzlich für die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester (sofern die Mindeststudienzeit mehr als sechs Semester beträgt – sonst nur ein Toleranzsemester). Wenn dein Studium in mehrere Abschnitte gegliedert ist bekommst du für jeden Studienabschnitt ein Toleranzsemester.

 

Die Abschnitte werden getrennt betrachtet. Wenn du deinen Abschnitt in Mindeststudiendauer abgeschlossen hast, kannst du das Toleranzsemester aus diesem Abschnitt in einem weiteren Studienabschnitt verwenden. Wenn du jedoch nicht innerhalb der Zeit abschließen kannst, wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt und beginnt erst mit dem Monat wieder, in dem der Abschnitt beendet ist.

 

Achtung: Es erfolgt keine Zählung in Semestern (wie bei der Studienbeihilfe), sondern in Monaten. Darüber hinaus gilt nicht unbedingt die gleiche Anspruchsdauer wie bei der Studienbeihilfe.

 

Die vorgesehene Anspruchsdauer verlängert sich je um ein Semester durch:

  • ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. schwere Krankheit) von mindestens drei Monaten;
  • ein Auslandsstudium von mindestens dreimonatiger Dauer;

Die vorgesehene Anspruchsdauer verlängert sich um eine jeweils vom zugrunde liegenden Verlängerungsgrund abhängige Zeit durch:

  • individuell nachweisbare Studienverzögerungen;
  • Geburt und Pflege eines Kindes;
  • ehrenamtliche Tätigkeit als Studierendenvertreter_in

 

Studierende können auch individuell nachweisen, dass Studienverzögerungen auf einem unabwendbaren und unvorhergesehenen Ereignis im Studien- und Prüfungsbetrieb beruhen, um in den Genuss eines weiteren Zusatzsemesters zu kommen. Dafür notwendig sind Bestätigungen der Uni, die auf einem Formular, das auf den Finanzämtern aufliegt, zu erbringen sind.

 

Auch durch Geburt und Pflege eines Kindes wird die Anspruchsdauer verlängert, es können sowohl von der Mutter oder auch vom Vater Toleranzsemester bis zum vollendeten 2. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Wenn du ehrenamtlich Vertretungsarbeit für Studierende wahrnimmst (z.B. als Mitarbeiter_in der ÖH, Erstsemestrigentutor_in oder Heimvertreter_in) erwächst dir daraus ebenso ein von der Tätigkeit abhängiger Verlängerungsgrund für den Bezug der Familienbeihilfe.

 

Dennoch: Die Altersgrenze ist absolut. Ist sie erreicht, endet der Bezug der Familienbeihilfe.

 

Studienwechsel

Damit es zu keinem Anspruchsverlust kommt, darf das Studium nur zweimal und nur jeweils nach höchstens zwei Semestern gewechselt werden. Der Leistungsnachweis muss jedenfalls erbracht werden. Bei einem zulässigen Wechsel beginnt die Anspruchsdauer in der Regel von neuem zu laufen. Wenn du nach einem Semester wechselst, kannst du den Leistungsnachweis aus beiden Studienrichtungen erbringen. Bei mehreren gleichzeitigen Studien ist dem Finanzamt anzugeben, welches Studium für den Familienbeihilfenbezug maßgeblich ist.

 

Nicht als Studienwechsel gelten:

  • Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des_der Studierenden herbeigeführt wurden;
  • ein Umstieg auf einen neuen Studienplan;
  • ein Wechsel des Studienorts, wenn die gleiche Studienrichtung studiert wird (Achtung: Alle Prüfungsleistungen müssen anrechenbar sein!);
  • ein Wechsel bei dem die gesamte Vorstudiendauer im neuen Studium angerechnet wird.

Wird das Studium ein drittes Mal gewechselt, besteht kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe. Wird das Studium erst nach dem dritten Semester gewechselt, besteht erst wieder Anspruch, wenn du im neuen Studium dieselbe Anzahl an Semestern absolviert hast. Diese „Wartefrist“ kann sich durch angerechnete Prüfungsleistungen aus dem vorher belegten Studium verkürzen.

 

Verdienstgrenze

Pro Kalenderjahr darfst du neben dem Bezug der Familienbeihilfe 15.000 € zu versteuerndes Einkommen dazuverdienen. Wird der Betrag von 15.000 Euro überschritten, ist seit dem Kalenderjahr 2014 jener Betrag zurückzubezahlen, um den der Gesamtbetrag überschritten wurde, d.h. jeder Euro der über 15.000 Euro verdient wurde.

Der VSStÖ hat  diese erhebliche Verbesserung für Studierende erreicht. Zuvor mussten Studierende, die über die 15.000 Euro verdienten, die gesamte Familienbeihilfe zurückzahlen.

 

Wann muss die Familienbeihilfe zurückgezahlt werden?

1. Fehlender Leistungsnachweis

Grundsätzlich ist die Familienbeihilfe bei mangelnder Leistung (im Gegensatz zur Studienbeihilfe) nicht zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung droht nur dann, wenn offensichtlich ist, dass das Studium überhaupt nicht betrieben wurde, also wenn in einem Semester überhaupt keine Prüfung abgelegt wurde. In diesem Fall kann das zuständige Finanzamt die bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern.

 

2. Überschreiten der Verdienstfreigrenze

Jeder über der 15.000 Euro Zuverdienstgrenze verdiente Euro muss zurückgezahlt werden.

 

3. Bewusster, unrechtmäßiger Bezug der Familienbeihilfe

Zusätzlich zur Rückzahlungsverpflichtung kann, wenn die Familienbeihilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht bezogen wurde, eine Geldstrafe bis zu 360 € wegen Verwaltungsübertretung oder Arrest bis zu zwei Wochen verhängt werden.

 

Anspruchsverjährung

Das Recht auf Auszahlung von Familienbeihilfe aufgrund bescheinigter Ansprüche verjährt in fünf Jahren gerechnet vom Ende des Kalendermonats, für den die Familienbeihilfe gebührt hat. Die Familienbeihilfe wird also höchstens für fünf Jahre rückwirkend von der Antragstellung gewährt.

 

Meldepflicht

Alles, was Auswirkungen auf die Familienbeihilfe haben könnte (z.B. Studienwechsel, Überschreitung der Verdienstgrenze, etc.) sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift müssen innerhalb eines Monats dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden.

 

Weitere Studien

Wenn du nach Abschluss des Bachelor-Studiums noch einen Master und/oder PhD dranhängen möchtest oder nach dem Diplomstudium ein Doktorat, beachte die Altersgrenze von 24/25 Jahren!

Das Konzept der Studienbeihilfe ist darauf aufgebaut, dass die Eltern einen Teil der Finanzierung des Studiums übernehmen sollen und der Teil, den die Eltern nicht übernehmen können, vom Staat beigegeben wird. Das heißt also, dass für den Bezug von Studienbeihilfe die soziale Förderungswürdigkeit (gemessen am Einkommen der Eltern) zentrale Voraussetzung ist.

 

Dies wird jedoch dann zum Problem, wenn jener Teil, der nach staatlicher Berechnung von den Eltern an die Studierenden fließen sollte, ausbleibt.

 

Antrag auf Studienbeihilfe

Das Antragsformular kannst du unter www.stipendium.at downloaden oder in deiner Studienbeihilfenstelle bzw. im Sozialreferat deiner lokalen HochschülerInnenschaft abholen. Die notwendigen Formulare stecken gesammelt in einem Kuvert. Dieses kann auch gleich benutzt werden, um den Antrag an die Stipendienstelle zu schicken. Um die Beihilfe für das ganze Semester zu erhalten, muss der Antrag innerhalb der folgenden Fristen an die Stipendienstelle geschickt werden, diese sind in jedem Semester gleich und lauten wie folgt:

  • Wintersemester: 20. 9. bis 15. 12.
  • Sommersemester: 20. 2. bis 15. 5.

 

Achtung: Wenn der Antrag außerhalb der Antragsfrist gestellt wird, ist noch nicht alles verloren, aber die Zuerkennung erfolgt erst ab dem der Antragsstellung folgenden Monat (und nicht mehr für das ganze Semester). Wenn du knapp vor dem Ende der Antragsfrist noch nicht alle Unterlagen beisammen hast, dann schick einfach nur das Datenblatt mit deinen Angaben – die restlichen Unterlagen kannst du noch nachreichen.

 

Wichtig: Auch wenn du der Meinung bist, dass deine Eltern zu viel verdienen, stelle jedenfalls einen Antrag auf Studienbeihilfe. Geschätzt wird, dass mehrere tausend Student_innen ihren Anspruch auf Studienbeihilfe nicht geltend machen!

 

Daher ist zu empfehlen, es auf jeden Fall zu versuchen. Sollte dir die Studienbeihilfenstelle einen negativen Bescheid übermitteln, lässt sich aus diesem zumindest der Betrag herauslesen, den deine Eltern zu leisten hätten. Auch das kann interessant sein. Studienbeihilfe ist eine staatliche Leistung, du kannst also auch gegen einen negativen Bescheid berufen.

 

Stell auf jeden Fall einen Antrag auf Studienbeihilfe!

 

Wer hat Anspruch?

Grundsätzlichen Anspruch auf Studienbeihilfe haben:

  • Österreichische Staatsbürger_innen
  • Ausländische Staatsbürger_innen und Staatenlose, die vor der Aufnahme des Studiums mit einem Elternteil zumindest 5 Jahre in Österreich unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig waren und in Österreich den Lebensmittelpunkt hatten
  • EWR-Staatsbürger_innen, wenn sie „ins österreichische Bildungssystem integriert“ sind (das heißt hier die Hochschulreife erworben haben) oder ihre Eltern in Österreich arbeiten und nicht aus Studienzwecken nach Österreich gekommen sind (das heißt, du musst in Österreich arbeiten und darfst erst im zweiten möglichen Semester mit dem Studium beginnen. Falls du selbst kündigst, muss das Studium eine Fortbildung zu deinem Beruf sein),  sowie sich seit 5 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten
  • Konventionsflüchtlinge

Genannte Personengruppen erhalten bei Vorliegen der hier aufgezählten Voraussetzungen Studienbeihilfe:

  • Soziale Förderungswürdigkeit (diese wird vom Einkommen des_der Student_in, der Eltern und des_der Ehepartner_in berechnet, siehe Berechnung)
  • Günstiger Studienerfolg (siehe Leistungsnachweis)
  • Einhaltung der Altersgrenze (30 Jahre bei Beginn des Studiums, 35 bei Master-Studien, Studierenden mit Beeinträchtigung und Studierenden mit Kind/ern)

 

Höchststudienbeihilfe

Die Höchststudienbeihilfe beträgt effektiv 500 € pro Monat und wird 12 Mal im Jahr ausbezahlt.

Ausnahmen gibt es für:

  • Vollwaisenen
  • Verheiratete Studierende
  • Student_innen, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich verpflichtet sind
  • Student_innen, die nicht in der Nähe der Eltern studieren und am Studienort wohnen, da ein Pendeln zwischen Wohnort der Eltern und Uni zu aufwändig wäre („Auswärtigkeitsregel“)
  • Selbsterhalter_innen
  • Studierende ab dem 24. Geburtstag

Bei diesen Gruppen beträgt die Höchststudienbeihilfe effektiv 715 € monatlich.

 

Wie wird die Studienbeihilfe berechnet?

Die Berechnung der Studienbeihilfe erfolgt nach dem Ausmaß der sozialen Förderungswürdigkeit. Ihr liegt ein kompliziertes Schema zu Grunde, das wir hier in den Grundzügen erläutern wollen. Grundsätzlich steht dir für die Berechnung deiner individuellen Studienbeihilfe der Stipendienrechner der Arbeiter_innenkammer unter dem folgenden Link zur Verfügung: www.stipendienrechner.at

 

Zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern

Die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern wird vom Einkommen deiner Eltern berechnet, indem bestimmte Frei- und Absetzbeträge abgezogen werden, und diese Bemessungsgrundlage dann mit einem dem Einkommen entsprechenden Prozentsatz multipliziert wird. Durch Frei- und Absetzbeträge schränkt sich die Bemessungsgrundlage ein, und somit erhöht sich die Studienbeihilfe, die du beziehen kannst.

Folgende Freibeträge werden vom Einkommen der Eltern abgezogen:

  • 1.650 €, wenn die Eltern (oder der_die Ehepartner_in) Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit beziehen
  • 2.350 €, wenn nur bei einem Elternteil Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hernagezogen werden
  • 1.600 €, wenn der_die Student_in, die Eltern oder der_die Ehepartner_in ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen.

 

Bemessungsgrundlage

Sind einmal die Frei- und Absetzbeträge abgezogen, ergibt sich die Bemessungsgrundlage. Von dieser Bemessungsgrundlage ausgehend, wird die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern berechnet, auf der dann die Höhe der dir zustehenden Studienbeihilfe beruht.

 

Diese zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern beträgt:

  • Bis 11.273 € 0%
  • für die nächsten 5.575 € (bis 16.848 €) 10%
  • für die nächsten 7.309 € (bis 24.157 €) 15%
  • für die nächsten 18.069 € (bis 42.226 €) 20%
  • über 42.226 € 25%
  • der Bemessungsgrundlage.

 

Zumutbare Unterhaltsleistung des_der Ehepartner_in

Nach Abzug der Absetz- und Freibeträge ergibt sich die Bemessungsgrundlage des_der Ehepartner_in. Die zumutbare Unterhaltsleistung beträgt 30% des 8.400 € übersteigen den Betrages seiner_ihrer Bemessungsgrundlage. Diese verringert ebenfalls die Studienbeihilfe.

 

Zumutbare Eigenleistung der_des Studierenden

Du darfst bis zu 10.000 € im Kalenderjahr (selbstständig oder unselbstständig) vor der Steuer dazu verdienen. Diese Summe entspricht dem Bruttoeinkommen minus Sozialversicherungsbeitrag. Jede Summe, die darüber hinaus verdient wird, fällt in die zumutbare Eigenleistung und vermindert damit deine Studienbeihilfe.

 

Zuschläge

Studierende mit Kind erhalten einen Zuschlag von 100 € pro Kind. Studierende mit Beeinträchtigung erhalten einen Zuschlag, den der_die Bundesminister_in per Verordnung festlegen kann (Im Moment sind dies 160 € pro Monat für Studierende, die blind, hochgradig sehbeeinträchtigt oder auf einen Rollstuhl angewiesen sind und 420 € pro Monat für gehörlose oder hochgradig hörbeeinträchtigte Student_innen). Ab dem 24. Geburtstag gibt es außerdem einen monatlichen Zuschlag von 20€, ab dem 27. Geburtstag um 40€.

 

Studienzuschuss

Studienbeihilfenbezieher_innen bekommen die jährlichen Studiengebühren in voller Höhe in Form eines Studienzuschusses ersetzt. Darüber hinaus können auch Studierende mit günstigem Studienerfolg, die wegen des elterlichen Einkommens gerade keine Studienbeihilfe mehr erhalten, einen Studienzuschuss in abgestufter Höhe von wenigstens € 60,- bis hin zum vollen Betrag, jährlich bekommen. Der Antrag auf Studienzuschuss wird  automatisch mit dem Antrag auf Studienbeihilfe mitgestellt. Die Hälfte der jährlichen Förderung wird, nachdem die Meldung über die Einzahlung des Studienbeitrages bei der Studienbeihilfenbehörde eingelangt ist, für das jeweilige Semester ausgezahlt. Für Student_innen an öffentlichen Universitäten erfolgt die Meldung automatisch, ein Nachweis über die Bezahlung der Studiengebühren muss nicht vorgelegt werden.

 

Abänderungsantrag

Folgende Umstände machen einen Abänderungsantrag notwendig:

  • erhebliche und längerfristige Verringerung des Einkommens (z.B. durch Arbeitslosigkeit, Pensionierung)
  • Änderung der familiären Verhältnisse, wie z.B. Geburt eines Kindes oder Verpartnerung

Wenn du deinen Studienort änderst, aber deine Studienrichtung gleich bleibt, musst du einen neuen Antrag stellen, da nun eine andere Stipendienstelle für dich zuständig ist.

 

Anspruchsdauer

Die Anspruchsdauer beträgt bei Bachelorstudien die Mindeststudiendauer (für das gesamten Studium) sowie ein Toleranzsemester. Bei Diplomstudien beträgt die Anspruchsdauer die Mindeststudiendauer plus ein Toleranzsemester pro Studienabschnitt. Wer im ersten Abschnitt das Toleranzsemester nicht verbraucht, kann es in den zweiten Abschnitt mitnehmen.

 

Beendest du den 1. Abschnitt nicht in der vorgeschriebenen Zeit, hast du so lange keinen Anspruch, bis du ihn beendest hast und mit dem zweiten anfängst. Wenn du mehr als die doppelte Mindeststudiendauer plus ein Semester für den 1. Abschnitt brauchst, hast du nie wieder Anspruch auf den Bezug von Studienbeihilfe!

 

Leistungsnachweis – der „günstige Studienerfolg“

Neben der sozialen Förderungswürdigkeit ist auch ein günstiger Studienerfolg als Anspruchsvoraussetzung nachzuweisen. Nach zwei Semestern (im Bachelor- sowie im Diplomstudium) ist ein Nachweis über 30 ECTS oder 14 Semesterwochenstunden zu erbringen („Günstiger Studienerfolg“). Dieser Nachweis muss bis spätestens zum Ende der Antragsfrist des 3. Semesters erbracht werden.

 

Für Studien ohne Abschnitte gilt, dass auch nach dem 6. Semester ein Nachweis über mindestens 90 ECTS oder 42 Semesterwochenstunden zu erbringen ist, um die Studienbeihilfe weiter beziehen zu können (z.B. für das Toleranzsemester im Bachelor-Studium). Im Masterstudium (Universität wie FH) müssen nach zwei Semestern 20 ECTS oder zehn Semesterwochenstunden, in einem Doktoratsstudium nach zwei Semestern 12 ECTS oder 6 Semesterwochenstunden nachgewiesen werden. Abweichend muss nach dem sechsten Semester der Studienerfolg durch die_den Dissertationsbetreuer_in, dass der Abschluss des Studiums innerhalb der Anspruchsdauer erwartet werden kann, bestätigt werden. Bei Studien die in Abschnitten gegliedert sind, muss nach jedem Studienabschnitt die Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums nachgewiesen werden.

 

Wird der Leistungsnachweis nicht erbracht, geht der Anspruch auf Studienbeihilfe vorerst verloren – er kann durch Erbringen des Leistungsnachweises jedoch wieder erworben werden. Der volle Leistungsnachweis berechtigt dich zum Weiterbezug der Studienbeihilfe bis zum Ende der Anspruchsdauer (für den jeweiligen Studienabschnitt). Schaffst du weniger als die Hälfte, ist die Beihilfe zurück zu zahlen! (siehe Rückzahlung)

 

Achtung: Beachte, dass dir die Stipendienstelle keine Aufforderung schickt, den Leistungsnachweis zu erbringen. Du musst selbst rechtzeitig daran denken den Studienerfolg innerhalb der entsprechenden Frist vorzulegen, sonst ergeht nach Ablauf der Frist ein Bescheid auf Rückforderung.

 

Des weiteren besteht seit 2014 die Möglichkeit, den Bezug der Studienbeihilfe zu stornieren. Diese Möglichkeit wurde eingeführt, damit Student_innen so Rückzahlungen vermeiden können.

 

Achtung: Ist der erste Abschnitt erst nach mehr als der zweifachen Mindeststudiendauer plus einem Semester abgeschlossen, dann ist der Anspruch auf ein Stipendium weg! Es gibt somit keine Studienförderung für die darauf folgenden Abschnitte.

 

Leistungsnachweis an Pädagogischen Hochschulen

An Pädagogischen Hochschulen müssen nach zwei Semestern positive Scheine über mindestens 30 ECTS vorgelegt werden. Wer das Studium noch vor der Hochschulwerdung der PHs, also an einer pädagogischen Akademie vor 2007/2008 begonnen hat, kann den Studienerfolg auch nach der folgenden Methode belegen:

 

Im 2. Semester müssen Zeugnisse im Umfang von sieben Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des ersten Semesters, deren Notendurchschnitt nicht schlechter als 2,5 sein darf, erbracht werden. Nach dem 2. Semester müssen zehn Wochenstunden aus dem 2. Semester mit 2,5 Notenschnitt und nach dem vierten und sechsten Semester 20 Wochenstunden (2,5 Notenschnitt) aus den jeweils vorherigen zwei Semestern nachgewiesen werden, sowie (an den Pädagogischen Hochschulen) die Zeugnisse über die Lehrübung mit einem Notenschnitt von maximal 3. Im siebten Semester kann dann noch Studienbeihilfe bezogen werden, wenn die Akademie eine Bestätigung ausstellt, dass der_die Studierende an der Diplomarbeit schreibt.

 

Studienwechsel

Das Studium darf zweimal gewechselt werden. Ein zulässiger Studienwechsel liegt dann vor, wenn du die vorherige Studienrichtung nicht mehr als zwei Semester inskribiert warst. Ein Wechsel zu einem schon einmal betriebenen Studium gilt auch als Studienwechsel (z.B. Jus-BWL-Publizistik-Jus: der letzte Wechsel besiegelt das Ende des Studienbeihilfenanspruchs).

 

Die Studienwechselregelung wurde insofern entschärft, als dass es möglich ist, auch bei einem späteren Wechsel nochmals Studienbeihilfe zu erhalten – nämlich dann, wenn du in der neuen Studienrichtung gleich viele Semester gemeldet bist, wie in den zuvor betriebenen.

 

Angerechnete Lehrveranstaltungen aus dem Vorstudium können diese Wartezeit verkürzen. Bei einem Studienwechsel nach dem 1. Semester kann beim geforderten Leistungsnachweis (nach dem 2. Semester) der Studienerfolg je zur Hälfte aus beiden Studienrichtungen nachgewiesen werden. Nach den ersten beiden Semestern der neuen Studienrichtung ist der geforderte Leistungsnachweis im vollen Umfang vorzulegen. Wichtig ist aber, dass du einen neuen Antrag stellst!

 

Nicht als Studienwechsel gilt folgendes:

  • die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des_der Studierenden zwingend herbeigeführt wurden (z.B. bleibende Handverletzung bei Klavierstudium, Allergie gegen bestimmte Laborstoffe bei Chemiestudent_innen);
  • bei denen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden.

 

Anspruchsdauer und Verlängerungsgründe

Die Anspruchsdauer wird aus folgenden Gründen verlängert:

  • Krankheit
  • Unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis (z.B. auch Behinderung im Studienbetrieb)
  • wegen Schwangerschaft und Kinderbetreuungspflichten (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres)
  • für Studierende mit mindestens 50%iger Beeinträchtigung
  • bei Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes während der Anspruchsdauer um je ein Semester für jeweils 6 Monate
  • Bei ehrenamtlicher Tätigkeit als Studierendenvertreter_in (ÖH, Erstsemestrigentutor_in, Heimvertreter_in) um eine von der Tätigkeit abhängige Zeit, wenn die Tätigkeit zumindest ein Semester durchgehend ausgeübt wurde.

 

Die Anspruchsdauer kann durch den_die Leiter_in der Studienbeihilfenbehörde verlängert werden:

  • bei Auslandsstudien (mit einer Mindestdauer von drei Monaten)
  • bei aufwändigen Abschlussarbeiten, wenn das überwiegende Ausmaß der Studienzeitüberschreitung auf einen dieser Gründe zurückzuführen ist.

 

Achtung: Ein Auslandssemester führt somit keineswegs automatisch zur Verlängerung des Anspruches! Sämtliche Verlängerungsansprüche kannst du nur in der Zeit sammeln, in der Anspruch auf Studienbeihilfe besteht.

 

Rückzahlung der Studienbeihilfe

Diese droht, wenn du nicht einmal die Hälfte des jeweils geforderten Leistungsnachweises („Mindeststudienerfolg“) erbringen kannst. Falls dir das passiert ist, kannst du um Stundung (bis zu zwei Jahre) oder um Rückzahlung in Teilbeträgen. Die Rückforderung wird, wenn du den Studienerfolg zwar erworben, aber nicht rechtzeitig vorgelegt hast, verringert. Ebenfalls reduziert wird die Rückzahlung, wenn du bis zur Antragsfrist des 5. Semesters wieder einen günstigen Studienerfolg nachweisen kannst.

 

Im Falle eines nicht zur Gänze erworbenen Studienerfolgs kann die Zahlung in 36 Teilbeträgen  monatlich erbracht werden. Zurück zu zahlen ist die Studienbeihilfe auch, wenn sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben beim Antrag erwirkt wurde oder wenn sie trotz Ruhens (z.B. zu hoher Dazuverdienst) oder Eintritt eines gesetzlichen Erlöschungsgrunds (z.B. Studienwechsel, Studienabbruch, Studienende) ausbezahlt wurde.

 

Um eine solche Situation zu vermeiden, melde bitte jede Änderung und informiere die Behörde unbedingt über die Leistungsnachweise und den „günstigen Studienerfolg“.

 

Den „günstige Studienerfolg (30 ETCS)“ musst du erbringen, um weiter Studienbeihilfe zu beziehen. Der „Mindeststudienerfolg (15 ECTS)“ ist die Hälfte des günstigen Studienerfolgs. Er bewahrt dich vor einer drohenden Rückzahlung.

 

Verdienstfreigrenzen

Neben dem Bezug von Studienbeihilfe kannst du 10.000 Euro jährlich dazuverdienen (aliquoter Monatsbetrag 833,33 € pro Monat in dem bezogen wird). Seit 2015 sind die Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe und der Studienbeihilfe gleich hoch. Du darfst nun statt 8.000€ 10.000€ dazu verdienen.  Verdienst du mehr als 10.000 Euro, erhöht dies deine „zumutbare Eigenleistung“ und vermindert somit die Studienbeihilfe, sie ist aber nicht zur Gänze verloren. Es ist egal, wie viel du im Monat verdienst, es zählen nur die Gesamteinkünfte des Kalenderjahres.

 

Achtung: Arbeitslosengeld gilt als Einkommen und wird zu den Einkünften dazu gezählt. Auch Wais_innenpension, Kinderbetreuungsgeld, 13. und 14. Monatsgehalt zählen als Einkünfte!

 

Weiterführende Studien und Studienbeihilfe

Ein Master- kann bei abgeschlossenem Bachelorstudium unter diesen Voraussetzungen gefördert werden:

  • Das Masterstudium muss aufbauend auf ein Bachelorstudium betrieben werden.
  • Das Masterstudium muss spätestens 30 Monate (Achtung: Nicht vier Semester!) nach Abschluss des vorangegangenen Studiums aufgenommen werden, wobei Präsenz- oder Zivildienstzeiten sowie Mutterschutzzeiten nicht in die Frist eingerechnet werden.
  • Das Masterstudium muss vor Vollendung des 35. Lebensjahres aufgenommen werden.
  • Die gesetzliche Studienzeit für das Bachelorstudium darf um nicht mehr als drei Semester überschritten werden.

Ein Doktorats-/PhD-Studium kann bei einem abgeschlossenen Diplom- oder Masterstudium unter folgenden Voraussetzungen gefördert werden:

  • Das Doktorats- oder PhD-Studium muss aufbauend auf ein Diplomstudium, Masterstudium oder einen Fachhochschul-Studiengang betrieben werden.
  • Das Doktorats- oder PhD-Studium muss spätestens 12 Monate nach Abschluss des vorangegangenen Studiums aufgenommen werden, wobei Präsenz-, Zivildienst- oder Mutterschutzzeiten nicht in die Frist eingerechnet werden.
  • Das Doktorats- oder PhD-Studium muss vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufgenommen werden. Ausnahmen (bis 35 Jahre) gelten für Selbsterhalter_innen und unter bestimmten Umständen für Studierende mit Kind bzw. für beeinträchtigte Studierende.

 

Die gesetzliche Studienzeit für den ersten Studienabschnitt eines Diplomstudiums darf um nicht mehr als das Zweifache zuzüglich eines weiteren Semesters überschritten werden.

 

Die gesetzliche Studienzeit für den 2. und 3. Abschnitt des Diplomstudiums bzw. für das Bachelor- und das Masterstudium darf um nicht mehr als zwei Semester überschritten werden.

 

Die ehemalige schwarz-blaue Bundesregierung hat trotz mehrmaliger vorheriger entgegenlautender Beteuerungen im Wintersemester 2001 die unsozialen Studiengebühren eingeführt. Durch eine im September 2008 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene Novelle des Universitätsgesetzes konnten die Studiengebühren für Studierende an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen jedoch weitgehend abgeschafft werden. Die komplizierten Ausnahmebestimmungen waren jedoch auch mit vielen Problemen behaftet. Aufgrund der Formulierung in der bisherigen Studiengebührenregelung, die sich auf die Gliederung eines Studiums in Abschnitte bezieht, hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelung für verfassungswidrig erklärt und mit Ende Februar 2012 aufgehoben. Seit Sommersemester 2013 werden wieder an allen Universitäten, mit den alten komplizierten Ausnahmebestimmungen, Studiengebühren eingeführt. Sogenannte Langzeitstudierende müssen die Studiengebühren in Höhe von 363,36 Euro zahlen. Studierende aus Drittstaaten (mit einzelnen Ausnahmen) müssen die doppelten Studiengebühren in Höhe von 726,72 Euro bezahlen.

 

Die Studiengebührenregelung im Detail

Grundsätzlich besteht eine allgemeine Studiengebührenpflicht bestehen, jedoch wird ein Großteil der Studierenden durch Ausnahmeregelungen davon befreit. Keine Studiengebühren zahlen:

  • Österreichische Staatsbürger_innen
  • EWR-Bürger_innen
  • Gleichgestellte (z.B. Konventionsflüchtlinge, Schweizer Staatsbürger_innen, Ausländer_innen mit einer Daueraufenthaltsberechtigung oder einem Anspruch auf Studienbeihilfe)
  • Personen, denen aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie Staatsbürger_innen wenn die Toleranzzeit nicht überschritten wird.

 

Toleranzzeit

Sogenannte Langzeitstudierende, das heißt wenn die Toleranzsemester überschritten wird, müssen Studiengebühren zahlen. Bei abschnittlosen Studien (Bachelor, Master, Doktorat) muss das Studium in der Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester abgeschlossen werden. Bei Studien mit Abschnitten (Diplomstudien) werden an jeden Studienabschnitt zwei Toleranzsemester angehängt. Werden die Toleranzsemester nicht verbraucht, kann man sie sich in den nächsten Abschnitt mitnehmen. Das erfolgt automatisch.

 

Achtung: Die Toleranzzeit wird für jede inskribierte Studienrichtung separat berechnet und läuft auch parallel. Bei Mehrfachstudien immer auf die jeweilige Toleranzzeit achten!

 

Erlass

Folgende Gründe können für einen Gebührenerlass für Österreicher_innen und Gleichgestellte, Österreicher_innen, EU-/ EWR-Bürger_innen und gleichgestellte Ausländer_innen geltend gemacht werden:

  • Eine Beeinträchtigung von mind. 50%
  • Ableisten des Präsenz- oder Zivildienstes
  • Schwangerschaft
  • Schwere Krankheit
  • überwiegende Betreuung von Kindern
  • Mobilitätsprogramm
  • Bezug der Studienbeihilfe
  • Bei einem Doppelstudium, wenn mindestens 15 ECTS in jeder Studienrichtung positiv absolviert wurden

 

Höhe

Die Höhe der Studiengebühren beträgt grundsätzlich 363,36 Euro pro Semester. Drittstaatsangehörige müssen die doppelten Studiengebühren in Höhe von 726,72 Euro pro Semester zahlen. Für sie gelten – vorausgesetzt sie fallen nicht in die Gruppe der Gleichgestellten – keine Toleranzzeiten oder Erlassregelungen. Sie müssen bereits ab dem ersten Semester zahlen! Es gibt jedoch in der Studienbeitragsverordnung eine Liste an Ländern, denen unter bestimmten Voraussetzungen die Studiengebühren erlassen/rückerstattet werden können. Eine Rückerstattung kann immer nur im Nachhinein beantragt werden. Ein Erlass wirkt bereits im Voraus.

Ordentliche Studierende dieser Drittstaaten zahlen keine Studiengebühren:

  • Afghanistan
  • Angola
  • Äquatorialguinea
  • Äthiopien
  • Bangladesch
  • Benin
  • Bhutan
  • Burkina Faso
  • Burundi
  • Dschibuti
  • Eritrea
  • Gambia
  • Guinea
  • Guinea-Bissau
  • Haiti
  • Jemen
  • Kambodscha
  • Kap Verde
  • Kiribati
  • Komoren
  • Kongo – Demokratische Republik
  • Laos – Demokratische Volksrepublik
  • Lesotho
  • Liberia
  • Madagaskar
  • Malawi
  • Malediven
  • Mali
  • Mauretanien
  • Mosambik
  • Myanmar
  • Nepal
  • Niger
  • Ruanda
  • Salomonen
  • Sambia
  • Samoa
  • São Tomé und Principe
  • Senegal
  • Sierra Leone
  • Somalia
  • Sudan
  • Tansania – Ver-einigte Republik
  • Timor-Leste
  • Togo
  • Tschad
  • Tuvalu
  • Uganda
  • Vanuatu
  • Zentralafrik. Rep.

 

Ordentliche Studierende dieser Drittstaaten können eine Rückerstattung der Studiengebühren beantragen – Darüber entscheidet das jeweilige Rektorat:

  • Ägypten
  • Albanien
  • Algerien
  • Armenien
  • Aserbaidschan
  • Belize
  • Bolivien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Bulgarien
  • China
  • Costa Rica
  • Côte d‘Ivoire
  • Dominikanische Republik
  • Ecuador
  • El Salvador
  • Fidschi
  • Georgien
  • Ghana
  • Guatemala
  • Guyana
  • Honduras
  • Indien
  • Indonesien
  • Irak
  • Iran – Islamische Republik
  • Jamaika
  • Jordanien
  • Kamerun
  • Kasachstan
  • Kenia
  • Kirgisistan
  • Kolumbien
  • Kongo
  • Korea – Demokratische
  • Volksrepublik
  • Kroatien
  • Kuba
  • Marokko
  • Marshallinseln
  • Mazedonien
  • Mikronesien – Föderierte
  • Staaten von Moldau
  • Mongolei
  • Namibia
  • Nicaragua
  • Nigeria
  • Niue
  • Pakistan
  • Palästinensische Gebiete
  • Papua-Neuguinea
  • Paraguay
  • Peru
  • Philippinen
  • Rumänien
  • Serbien und Montenegro
  • Simbabwe
  • Sri Lanka
  • St. Vincent und die Grenadinen
  • Südafrika
  • Surinam
  • Swasiland
  • Syrien – Arabische Republik
  • Tadschikistan
  • Taiwan
  • Thailand
  • Tokelau
  • Tonga
  • Tunesien
  • Turkmenistan
  • Ukraine
  • Usbekistan
  • Vietnam
  • Wallis und Futuna
  • Weißrussland

 

Ordentliche Studierende dieser Drittstaaten können eine Rückerstattung der Studiengebühren beantragen, sofern die Zulassung zum Studium auf Grund eines in Österreich erworbenen österreichischen Reifezeugnisses erfolgte – Darüber entscheidet das jeweilige Rektorat:

  • Anguilla
  • Antigua und Barbuda
  • Argentinien
  • Bahrain
  • Barbados
  • Botsuana
  • Brasilien
  • Chile
  • Cookinseln
  • Dominica
  • Gabun
  • Grenada
  • Libanon
  • Malaysia
  • Mauritius
  • Mayotte
  • Mexiko
  • Montserrat
  • Nauru
  • Oman
  • Palau
  • Panama
  • Saudi-Arabien
  • Seychellen
  • St. Helena
  • St. Kitts und Nevis
  • St. Lucia
  • Trinidad und Tobago
  • Türkei
  • Turks- und Caicosinseln
  • Uruguay
  • Venezuela

 

Fachhochschulen

An Fachhochschulen gilt eine besondere Situation: Seit die FHs den Universitäten gleichgestellt sind, können diese Studiengebühren verlangen, müssen aber nicht. Auch können bestimmte Regelungen auf landespolitischer Ebene dafür sorgen, dass FH-Studierende eines bestimmten Bundeslandes keine Studiengebühren zahlen müssen. Leider sind die rechtlichen Regelungen über den Erlass und die Rückerstattung nicht 1:1 auf den Fachhochschulsektor übertragbar, das heißt auch die Abschaffung der Studiengebühren bezog sich nur auf Studierende von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen. Für Fachhochschulen wäre dafür eine Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes notwendig.

 

Keine Studiengebühren haben:

  • Alle FHs im Burgenland
  • alle FHs in Oberösterreich
  • FH für Militärische Führung
  • FH Johanneum
  • FH Vorarlberg

 

Spezielle Unterstützung

Im Folgenden wollen wir dir bestimmte Unterstützungen vorstellen, die du bei Vorliegen besonderer Umstände beziehen kannst, so z.B. wenn du vor Beginn deines Studiums gearbeitet hast und dich über vier Jahre selbst erhalten hast, wenn du vor deinem Studienabschluss stehst, für ein Semester ins Ausland gehst oder dein ganzes Studium dort absolvieren willst.

Das Selbsterhalter_innenstipendium ist eine Sonderform der Studienbeihilfe, die an Personen ausbezahlt wird, die sich vor Beginn ihres Studiums „zur Gänze selbst erhalten“ haben, sprich ihr eigenes Einkommen hatten.

 

Wer hat Anspruch?

Als Selbsterhalter_in gilt, wer sich vor der ersten Zuerkennung von Studienbeihilfe mindestens vier Jahre (48 Monate) zur Gänze selbst erhalten hat und die jährlichen Einkünfte zumindest 8.580 € vor der Steuer – also brutto minus Sozialversicherung, Werbekosten- und Sonderausgabenpauschale – betragen haben.

 

Eine aliquote Berechnung in Rumpfjahren ist zulässig (z.B. im Jahr des Beginns der Berufstätigkeit).

 

Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildienstes gelten jedenfalls als Zeiten des Selbsterhaltes, unabhängig von der Einkommenshöhe. Lehrzeiten und Zeiten, in denen Wais_innenpension bezogen wurde, sind dann Zeiten des Selbsterhaltes, wenn die Einkommensgrenze erreicht wird (z.B. in manchen Berufen im dritten Lehrjahr).

 

Als Zeiten des Selbsterhalts gelten auch solche, in denen du z.B. Arbeitslosengeld, Karenzgeld, Notstandshilfe oder Krankengeld bezogen hast, zumindest dann, wenn über das Kalenderjahr zumindest 8.580 € verdient wurden.

 

Probleme können sich ergeben, wenn du vor Beginn des Studiums, für das du ein Selbsterhalter_innenstipendium beziehen möchtest, schon einmal inskribiert warst und auch nur einen Antrag auf Studienbeihilfe gestellt hast. Auch beim Leistungsnachweis kann es bei einer früheren Inskription zu Problemen kommen.

 

Altersgrenze? Studienerfolg?

Grundsätzlich muss das Studium vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen werden. Diese Grenze erhöht sich für Selbsterhalter_innen um ein weiteres Jahr für jedes volle Jahr, in dem sie sich länger als vier Jahre selbst erhalten haben – maximal bis zum 35. Lebensjahr.

 

Für den günstigen Studienerfolg gelten dieselben Regelungen wie bei der Studienbeihilfe (siehe Kapitel: Studienbeihilfe), ebenso für einen eventuellen Studienwechsel.

 

Höhe

Der Höchstauszahlungsbetrag für Selbsterhalter_innen beträgt 715 € pro Monat – wenn die Familienbeihilfe von Selbsterhalter_innen nicht mehr bezogen wird, gelangt hier der gesamte Betrag zur Auszahlung.

 

Studierende mit Kind(ern) erhalten einen Zuschlag von 100 € pro Kind und Monat.

 

Wichtig für die Ermittlung der Auszahlungshöhe des Selbsterhalter_innenstipendiums ist, dass die soziale Förderungswürdigkeit und die finanzielle Situation der Eltern nicht in die Berechnung mit einbezogen werden.

 

Grundsätzlich erhalten daher Selbsterhalter_innen die Höchststudienbeihilfe, die nur durch die folgenden Faktoren vermindert wird:

  • die zumutbare Unterhaltsleistung der Ehepartnerin_des Ehepartners
  • die zumutbare Eigenleistung des_der Studierenden (der „Zuverdienst“)
  • die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag, falls auch noch Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag besteht (diese werden aber dann an die Eltern ausgezahlt).

 

Wie viel darf dazu verdient werden?

Was die Verdienstgrenze betrifft, gilt dasselbe wie für alle Bezieher_innen von Studienbeihilfe. Es gibt eine Jahresgrenze in Höhe von 10.000 €, wenn du darüber verdienst fällt das Selbsterhalter_innenstipendium nicht zur Gänze weg, sondern verringert sich um jenen Betrag, den du zuviel verdient hast.

 

Antrag

Der Antrag erfolgt gleich wie der Antrag auf „normale“ Studienbeihilfe bei der Studienbeihilfenbehörde, wobei die Unterlagen für Eltern und Geschwister wegfallen.

 

Bei der erstmaligen Antragsstellung musst du zusätzlich ein Formular ausfüllen, in dem du die Zeiten deines Selbsterhaltes angibst und mit deiner Unterschrift bestätigst; außerdem musst du entsprechende Nachweise über die Zeiten des Selbsterhaltes und dein jährliches Einkommen vorweisen z.B. durch Lohnzettel, Einkommenssteuerbescheide und ähnliche Bestätigungen.

 

Studienzuschuss

Bezieher_innen eines Selbsterhalter_innenstipendiums erhalten so wie alle Bezieher_innen von Studienbeihilfe einen Studienzuschuss in der Höhe von 363 € pro Semester, erhalten also die Studiengebühren refundiert, falls sie diese zu zahlen haben.

Für berufstätige Studierende, die für die Abschlussphase ihres Studiums die Berufstätigkeit aufgeben wollen, gibt es die Möglichkeit eines Studienabschlussstipendiums (SAS). Ein Studienabschlussstipendium beträgt monatlich zwischen 600 und 1.040 €.

 

Bei einer Beschäftigung von 18 Wochenstunden (Halbtagsbeschäftigung) wird der Mindestbetrag ausbezahlt, für jede weitere Arbeitswochenstunde erhöht sich das Stipendium um 20 € pro Monat, so dass das Höchststipendium bei 40 Wochenstunden 1040 € beträgt.

 

Bei Selbständiger Beschäftigung erhöht sich der Mindestbetrag jeweils um 20 € pro 300 € die du mehr als 6.000 € pro Jahr verdient hast.

 

Falls Studiengebühren zu entrichten sind, werden diese refundiert.

 

Achtung: Wird der Studienabschluss nicht innerhalb von 6 Monaten nach der letzten Auszahlung des SAS nachgewiesen, ist das gesamte Studienabschlussstipendium zurückzuzahlen!

 

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung sind, dass du:

  • das Studium in 18 Monaten abschließen kannst (dies wird angenommen wenn dir neben der Diplomarbeit/Masterarbeit noch 20 ECTS/10 SWS oder zwei Fachprüfungen fehlen – wenn keine Abschlussarbeit anzufertigen ist, verdoppeln sich diese Maßzahlen);
  • noch kein anderes Studium (Ausnahme: Bachelorstudium) oder eine andere gleichwertige Ausbildung abgeschlossen hast;
  • noch nicht 41 Jahre bist;
  • in den letzten vier Kalenderjahren zumindest drei Jahre lang halbtags erwerbstätig warst (Mutterschutz und Karenz werden angerechnet);
  • in den letzten vier Jahren keine Studienbeihilfe bezogen hast;
  • jede Berufstätigkeit aufgibst und
  • noch kein Studienabschlussstipendium erhalten hast.

 

Förderungsdauer

Ein Studienabschlussstipendium kann längstens für die folgenden Zeiten bezogen werden:

  • sechs Monate, wenn neben der Abschlussarbeit noch 10 ECTS/5 SWS/eine Fachprüfung fehlen;
  • 12 Monate wenn neben der Abschlussarbeit noch 20 ECTS/10 SWS/zwei Fachprüfungen offen sind (auch hier gilt der doppelte Umfang wenn keine Abschlussarbeit verfasst wird);
  • für je weitere sechs Monate, wenn du eine besonders aufwändige Abschlussarbeit nachweist.

 

Der Antrag auf das SAS ist frühestens drei Monate vor und spätestens drei Monate nach Beginn des beantragten Zuerkennungszeitpunktes bei der Studienbeihilfenbehörde einzubringen.

Auf das Studienabschlussstipendium besteht allerdings kein Rechtsanspruch!

Leistungsstipendien werden jährlich und direkt von den Bildungseinrichtungen vergeben. Ein Leistungsstipendium darf 750 € nicht unterschreiten und 1.500 € nicht überschreiten.

 

Studierende von Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen können um ein Leistungsstipendium ansuchen.

 

5% der Mittel für Studienförderung müssen beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung für Leistungs- und Förderungsstipendien an den Universitäten und Fachhochschulen bereitgestellt werden.

 

Für die Leistungsstipendien an den Pädagogischen Hochschulen müssen 2% der Mittel für Studienförderung vom Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bereitgestellt werden.

Wenn du die Voraussetzungen erfüllst, kannst du dich einmal jährlich bei deiner Hochschule um ein Leistungsstipendium bewerben – die Zuerkennung erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung direkt bei deiner Hochschule.

 

Voraussetzungen sind:

  • Die Einhaltung der Mindeststudiendauer plus einem Toleranzsemester (pro Abschnitt). Es gelten dieselben Verlängerungsgründe wie bei der Studienbeihilfe.
  • Ein Notendurchschnitt von mindestens 2,0 – Es wird aber meist ein besserer Notendurchschnitt verlangt.
  • Die Erfüllung der Ausschreibungsbedingungen der jeweiligen Ausbildungsanstalt.

 

Auf Zuerkennung besteht kein Rechtsanspruch. Darüber hinaus hängt die Höhe des Leistungsstipendiums auch davon ab, wie viele andere Studierende dieselbe Studienleistung wie du erbringen und ebenfalls einen Antrag stellen.

 

Förderungsstipendien können zur Förderung wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeiten von Studierenden beantragt werden. Ausschreibung, Rechtsanspruch und Zuerkennung sind gleich geregelt wie bei den Leistungsstipendien.

 

Die Höhe der Förderstipendien beträgt zwischen 750 und 3.600 € pro Studienjahr. Allerdings ist der Leistungsnachweis auf die Förderungseignung der wissenschaftlichen Arbeit beschränkt.

Wenn du Studienbeihilfe beziehst, hast du während eines mindestens einmonatigen Auslandsaufenthalt zusätzlich zu deiner Studienbeihilfe Anspruch auf ein Auslandsstipendium. Wenn du an einer öffentlichen Universität, einer Fachhochschule oder  einer Theologischen Hochschule studierst, hast du Anspruch auf 20 Monate Auslandsstipendium. Studierst du an einer Pädagogischen Hochschule oder einer höheren Akademie, hast du 12 Monate Anspruch.

 

Du musst dich dazu im zweiten Abschnitt deines Studiums bzw. wenn du keine Abschnitte hast, im dritten Semester befinden.

 

Die zusätzliche Beihilfe ist von den Lebenskosten in dem Land abhängig in das du gehst und beträgt zwischen 73 € (Slowakei, Slowenien, Tschechien) und 582 € (Japan) pro Monat. Darüber hinaus wird mit der ersten erhöhten Rate ein Reisekostenzuschuss ausbezahlt – dieser beträgt je nach Lage des Landes zwischen 22 und 1.129 € (einmalig).

 

Mit dem Antrag, der spätestens drei Monate nach Ende deines Auslandsstudiums einzubringen ist, muss die voraussichtliche Dauer angegeben werden, dein Studienprogramm und eine Bestätigung deiner Universität. Auch für dieses Stipendium musst du einen Leistungsnachweis über die im Ausland abgelegten Prüfungen erbringen.

 

Der mindestens zu leistende Studienerfolg ist von der Dauer des Aufenthalts abhängig und beträgt für:

  • 5 Monate: 6 Wochenstunden
  • 6-10 Monate: 12 Wochenstunden
  • 11-15 Monate: 18 Wochenstunden
  • 16-20 Monate: 24 Wochenstunden
  • Der Erfolgsnachweis kann auch dadurch erbracht werden, dass du einen Studienerfolg von 3 ECTS pro Monat für die Dauer deines Auslandsstudiums nachweist.

 

Wird kein entsprechender Nachweis erbracht, ist die gesamte erhaltene Auslandsstudienbeihilfe zurückzuzahlen!

 

Wichtig: Während eines Auslandsaufenthaltes im Rahmen eines Mobilitätsprogramms (z.B. Erasmus) kannst du auch ein Stipendium erhalten, wenn du kein_e Studienbeihilfenempfänger_in bist, aber von deiner Heimathochschule im Rahmen eines Austauschprogrammes nominiert worden bist – in diesem Fall ist der Antrag beim zuständigen Erasmus-Referat zu stellen. Auch hier variieren die Beihilfen je nach Land und auch hier müssen Leistungsnachweise erbracht werden.
Darüber hinaus bist du – wenn du über ein Austauschprogramm (z.B. Erasmus) nominiert wurdest – weiterhin an deiner Heimathochschule inskribiert (kannst also Prüfungen ablegen) und von den Studiengebühren befreit (stelle einen Antrag auf Erlass).

Nähere Infos gibt es unter: www.erasmus.at

Wer sein Studium zur Gänze im Ausland absolvieren will, kann, wenn soziale Förderungswürdigkeit vorliegt, im Rahmen eines so genannten „Mobilitätsstipendiums“ Studienbeihilfe erhalten, und zwar wenn das Diplom-, Bachelor- oder Masterstudium in einem EWR-Land oder in der Schweiz betrieben wird.

 

Anspruch haben grundsätzlich:

  • Österreichische Staatsbürger_innen
  • Gleichgestellte Ausländer_innen
  • Konventionsflüchtlinge

 

Voraussetzungen sind neben jenen Voraussetzungen die auch für die Studienbeihilfe gelten (Altersgrenze, soziale Förderungswürdigkeit, usw.):

  • Das Studium soll zur Gänze im Ausland absolviert werden.
  • Der Wohnsitz und der Lebensmittelpunkt waren die letzten fünf Jahre in Österreich.
  • Es dürfen noch keine Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz beantragt worden sein.

 

Höhe

Der höchstmögliche Auszahlungsbetrag des Mobilitätsstipendiums beträgt 679 € pro Monat. Eventuelle in- oder ausländische Beihilfen, die außerdem zum Zweck der Studienförderung bezogen werden, mindern diesen Betrag.

 

Günstiger Studienerfolg & Anspruchsdauer

Um das Mobilitätsstipendium weiter beziehen zu können, müssen jährlich 30 ECTS an Prüfungsleistungen nachgewiesen werden. Die erste Auszahlung erfolgt erst nach dem erfolgreichen Ablegen von Prüfungen im Ausmaß von 15 ECTS. Der Bezug eines Mobilitätsstipendiums ist für die Mindeststudiendauer des gesamten Studiums zuzüglich eines Toleranzsemesters möglich.

 

Antrag

Der Antrag auf ein Mobilitätsstipendium ist zwischen 1. März (für das folgende Studienjahr) und 31. Juli (des laufenden Studienjahres) bei der Studienbeihilfenbehörde einzubringen. Du musst den Antrag bei jener Stipendienstelle einbringen, die für deinen letzten Wohnsitz in Österreich zuständig ist. Darüber hinaus muss beim Antrag eine Erklärung über etwaige weitere Beihilfenbezüge eingereicht werden.

Wenn deine Mutter oder dein Vater verstorben sind, hast du unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Waisenpension. Die nachfolgenden Informationen beziehen sich auf die Waisenpension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Das ASVG gilt, wenn der verstorbene Elternteil unselbständig beschäftigt war. Für andere Berufsgruppen (z.B. Selbständige, Beamt_innen) ist die Waisenpension unter Umständen etwas anders geregelt.

 

Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, um Anspruch auf Waisenpension zu erwerben:

  • Tod eines Elternteils
  • Mindestversicherungszeit des Elternteils
  • Kindeseigenschaft

 

Kindeseigenschaft

Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tod eines_einer Versicherten die Kinder. Als Kinder gelten die ehelichen, die unehelichen und die Wahlkinder des_der Versicherten, sowie die Stiefkinder, wenn sie in ständiger Hausgemeinschaft mit dem_der Verstorbenen gelebt haben.

 

Als Student_in kannst du die Waisenpension bis zu deinem 27. Lebensjahr beziehen, solange du ein ernsthaftes und zielstrebiges Studium auf Aufforderung nachweisen kannst (hier gibt es keine genau definierten Grenzen, grundsätzlich ist die Ernsthaftigkeit bei einer Studienleistung von 16 ECTS/8 SWS pro Studienjahr und der Einhaltung der Durchschnittsstudiendauer aber
gegeben).

 

Anspruchsberechtigt bist du ab dem nächstfolgenden Monatsersten, ausgehend vom Todestag deines Elternteils. Dein Elternteil muss eine bestimmte Mindestzeit versichert gewesen sein, die verlangten Versicherungszeiten sind nach Alter gestaffelt. Hatte deine Mutter/dein Vater bis zum Tod bereits Pension beansprucht, gilt die Wartezeit jedenfalls als erfüllt.

 

Die Beantragung der Waisenpension erfolgt bei dem für den verstorbenen Elternteil zuständigen Versicherungsträger. Die Formulare können unter www.pensionsversicherung.at heruntergeladen werden.

 

Deine Pension ist auch von dem Zeitpunkt deiner Antragsstellung (Antragstag) abhängig. Die Waisenpension wird dir ab dem Tag nach dem Tod deiner Mutter/deines Vaters zuerkannt, wenn du den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod stellst. Bei späterer Antragsstellung ist der Antragstag gleichzeitig auch der Pensionsbeginn.

 

Krankenversicherung

Durch den Anspruch auf Waisenpension bist du automatisch krankenversichert. Dir entstehen dadurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.

 

Höhe der Waisenpension

Die Basis für die Berechnung der Waisenpension bildet immer eine 60%ige Witwen- oder Witwerpension, unabhängig davon, ob bzw. in welcher Höhe diese tatsächlich anfällt.

 

Die Waisenpension beträgt somit

  • bei Tod eines Elternteiles 40 Prozent
  • bei Tod beider Elternteile 60 Prozent

des Anspruches der fiktiven oder realen Witwen- bzw. Witwerpension.

 

Achtung: Eine Waisenpension gilt als Einkommen im Sinne des Studienförderungsgesetzes, sie vermindert also – wenn du dadurch mehr als 10.000 € pro Jahr verdienst – ein dir möglicherweise zustehendes Stipendium!

 

Für die Familienbeihilfe ist sie jedoch nicht maßgeblich, das heißt eine drohende Rückzahlung der Familienbeihilfe steht dir jedenfalls – auch wenn die Waisenpension mehr als 10.000 € pro Jahr ausmachen sollte – nicht ins Haus.

Bezieher_innen und  von Studienbeihilfe können Fahrtkostenzuschüsse in drei möglichen Varianten erhalten:

 

1. Ersatz für tägliche Fahrtkosten

Die Höhe orientiert sich an den tatsächlichen Kosten auf Basis der begünstigten Student_innentarife in der Kernzone. Es gilt ein Selbstbehalt von jährlich 50 €. Als Nachweis über die tägliche Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels musst du der Studienbeihilfenbehörde einen personenbezogenen Fahrausweis bringen. Der Fahrausweis (z.B. Semesterticket) ist im Original vorzulegen. Für Studierende, die außerhalb ihres Studienortes aber noch innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze wohnen, gibt es zusätzlich eine Unterstützung von einem € pro Kilometer Entfernung und Monat, bis zu 700 € pro Jahr.

 

2. Kosten für die Heimfahrt

Hier werden Kosten für die Fahrt zwischen Wohngemeinde der Eltern und Studienort ersetzt. Die Höhe richtet sich nach der Entfernung des Studienorts (wird aber erst ab mindestens 200 km ausbezahlt):

  • Über 200 km: 100 €/Jahr
  • Über 300 km: 180 €/Jahr
  • Über 500 km: 260 €/Jahr

 

3. Fahrtkosten für Auslandsstudien

Die Höhe orientiert sich an den Studierendentarifen für die Bahn oder den Flug in das jeweilige Land (siehe: Beihilfen für ein Auslandssemester/-jahr).

Die Befreiung gilt nur für Studienbeihilfe-Bezieher_innen oder für Bezieher_innen von anderen Sozialleistungen. Wenn dir diese Zuschussleistung zuerkannt wird, erwirbst du bei Vorlage des Bescheides über die Zuerkennung der Zuschussleistung auch das Recht auf eine Gutschrift auf die monatliche Telefonrechnung in der Höhe von einer Gesprächsstunde.

 

Neben dem Bezug der Studienbeihilfe ist es notwendig, dass an dem Wohnsitz für den die Gebührenbefreiung gilt, der Hauptwohnsitz der_des Studierenden angemeldet ist und ein gewisses Einkommen für den gesamten Haushalt nicht überschritten wird.Der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr und auf Zuerkennung der Zuschussleistung ist unter Verwendung des dafür aufgelegten Formulars an die

 

GIS – Gebühren Info Service GmbH
Postfach 1000
1051 Wien

 

zu richten und die erforderlichen Nachweise beizulegen.

 

Über den Antrag entscheidet die GIS mittels Bescheid, gegen den eine Berufung an den/die BundesministerIn für Verkehr, Innovation und Technologie möglich ist.

 

Unter www.gis.at/kontakt gibt es nähere Informationen und das Antragsformular. Das Formular erhältst du aber auch in Trafiken und Postämtern.

Unterhalt

Deine Eltern weigern sich dir dein Studium weiter zu finanzieren, du bekommst aber auch nicht die vollen staatlichen Unterstützungen?


In Österreich sind Eltern grundsätzlich verpflichtet, Unterhalt zu leisten, also auch für die Lebenserhaltungskosten ihrer studierenden Kinder aufzukommen, aber nur dann, wenn diese noch nicht selbsterhaltungsfähig sind (vgl. §140 ABGB). Was den Unterhalt betrifft, ist vieles in den Gesetzen nicht klar geregelt, die Rechtssprechung hat aber gewisse Richtwerte geschaffen. Hier findest du eine Übersicht zum Thema Unterhalt.

Selbsterhaltungsfähigkeit

Wer nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt. Die Selbsterhaltungsfähigkeit wird grundsätzlich mit Abschluss der Berufsausbildung angenommen. Anspruch auf eine weiterführende Berufsausbildung (z.B. Studium) hast du, wenn du die Voraussetzungen erworben hast (z.B. Matura, Studienberechtigungsprüfung).

 

Die Eltern müssen ihren Kindern alle notwendigen Ausgaben während der Ausbildung bezahlen; zwar abhängig von ihren Einkommens- und Lebensverhältnissen, aber unabhängig vom sozialen Status oder der eigenen Ausbildung. Die Unterhaltspflicht endet nicht mit einer bestimmten Altersgrenze, sondern mit der Selbsterhaltungsfähigkeit. Diese liegt eigentlich erst mit Ende des Studiums vor.

 

Eignung zum Studium

Mit einer Reife- oder Studienberechtigungsprüfung wird die Eignung zum Studium angenommen. Unterhaltsberechtigt (also nicht selbsterhaltungsfähig) bist du nur dann, wenn das Studium „ernsthaft und zielstrebig“ betrieben wird. Auch hier gibt es keine genauen Stundenzahlen die vorgeschrieben sind, jedoch wird von der Rechtssprechung grundsätzlich die „durchschnittliche Studiendauer“ zur Beurteilung verwendet.

 

Studienwechsel

Ein einmaliger Studienwechsel wird von der Rechtssprechungspraxis toleriert und schmälert nicht den Anspruch auf Unterhalt. Ein mehrmaliger Studienwechsel wird jedoch nicht akzeptiert, außer es liegen besondere Rechtfertigungsgründe vor.

 

Studienwechsel, die für die Familienbeihilfe und die Studienbeihilfe als „schädlich“ gelten, (also nach mehr als zwei Semestern) wirken sich auch negativ auf den Unterhaltsanspruch aus. In diesem Fall werden dann die bereits verbrauchten Semester von der Anspruchsdauer abgezogen.

 

Beispiel 1:

Du wechselst nach zwei Semestern Jus auf BWL – die durchschnittliche Studiendauer von BWL beträgt 11 Semester – der Unterhaltsanspruch bleibt nach dem Wechsel noch 11 Semester aufrecht.

 

Beispiel 2:

Du wechselst nach vier Semestern Jus auf BWL – in diesem Fall werden die zwei Semester, die bereits „überschüssig“ verbraucht wurden, von der Anspruchsdauer abgezogen. Bei einer durchschnittlichen Studiendauer von 11 Semestern bleibt der Unterhaltsanspruch also nur mehr 9 Semester aufrecht.

 

Höhe der Unterhaltsverpflichtung

Die Höhe des Unterhalts ist im Gesetz nicht geregelt. Die Rechtssprechung hat aber auch hier Grundsätze für die Berechnung der Höhe entwickelt. Dazu ist zunächst zwischen dem Naturalanspruch und dem Geldanspruch zu unterscheiden.

 

Naturalanspruch

Der Unterhalt wird bei gemeinsamem Haushalt (sprich: du wohnst bei den Eltern/einem Elternteil) grundsätzlich in Naturalien geschuldet (also: du darfst dort wohnen, bekommst Essen, saubere Wäsche etc.).

 

Geldanspruch

Geldanspruch besteht gegenüber jenem Elternteil, mit dem man nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Vor allem für „Scheidungskinder“ wurden bestimmte Prozentsätze entwickelt.

 

So stehen Kindern zwischen:

  • 0 und 6 Jahren 16%
  • zwischen 6 und 10 Jahren 18%
  • zwischen 10 und 15 Jahren 20%
  • über 15 Jahren 22% (für Studierende relevant)

des Einkommens des_der Unterhaltsschuldner_in (also des Elternteils, der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt) zu. Dieser Prozentsatz verringert sich, wenn der_die Unterhaltsschuldner_in noch andere Unterhaltsverpflichtungen (andere Kinder oder Ehepartner_in) hat:

  • um je 1 % für Kinder unter 10 Jahren
  • um je 2 % für Kinder über 10 Jahren
  • um 1-3 % für Ehepartner_innen – abhängig von der Berufstätigkeit.
  • Die Höhe des Unterhalts wird normalerweise mit dem 2,5-fachen „Regelbedarf“ (ein vom Finanzamt bestimmter Finanzbedarf für ein Durchschnittskind einer bestimmten Altersklasse. Im Moment ca. 1.300 € für Studierende über 19 Jahren) begrenzt.

 

Die Unterhaltspflicht ist eine primäre Verpflichtung der Eltern. Das heißt: Zuerst müssen sie Unterhalt bezahlen, dann erst andere Verpflichtungen (zum Beispiel Kredite).

 

Eigenes Einkommen

Während des Studiums besteht keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Eltern können ihr studierendes Kind grundsätzlich nicht zwingen zu arbeiten und sich damit den Unterhalt selbst zu verdienen.

 

Jedoch hat sich in der Rechtssprechung die Praxis ergeben, dass je nach dem Einkommen der Eltern für Studierende aus einfachen Verhältnissen Erwerbsarbeit (z.B. in den Sommermonaten) als zumutbar gilt.

 

Wenn ein eigenes Einkommen erzielt wird, kann dieses den Unterhalt vermindern. Durch den eigenen Verdienst verringert sich nämlich der Bedarf, den du gegenüber den Eltern geltend machen kannst.

 

Selbsterhaltungsfähigkeit und somit gänzlicher Verlust irgendwelcher Unterhaltsansprüche wird bei einem Verdienst über dem Ausgleichszulagenrichtsatz (933,06 € – Stand 2019) angenommen.

 

Folgen von Heirat oder Präsenz-/Zivildienst

Die Hochzeit wird leider immer noch oft als Argument verwendet, keinen Unterhalt mehr zu zahlen: Der Brautvater eröffnet seinem Kind, nach der Heirat keinen Unterhalt mehr zahlen zu wollen, denn wer eine Ehe führt, sei erwachsen und müsse sich selbst ernähren.

 

Prinzipiell geht tatsächlich nach einer Heirat die Unterhaltsverpflichtung der Eltern auf den_die Partner_in über. Dies aber nur dann, wenn er_sie über ein entsprechendes Einkommen verfügt und somit ausreichenden Unterhalt leisten kann.

 

Dies ist dann der Fall, wenn der Anspruch auf Familienbeihilfe infolge der Heirat (wenn der_die Ehepartner_in ein zu hohes Einkommen hat) nicht mehr gegeben ist.

 

Wenn beide Eheleute studieren, ist dies in der Regel nicht der Fall, damit bleibt die Unterhaltsverpflichtung der Eltern aufrecht.

 

Grundsätzlich besteht während des Präsenz-/Zivildienstes kein Anspruch auf Unterhalt, da davon ausgegangen wird, dass in diesem Fall der Staat die Unterhaltskosten deckt.

 

Dies ist natürlich in Wahrheit nicht der Fall, kein Präsenzdienstleistender kann sich mit knapp 300 € und einer Unterkunft in einer Kaserne selbst erhalten.

 

Recht auf eine eigene Wohnung?

Ab Erreichen der Volljährigkeit hast du die Möglichkeit zu leben wo und wie du willst. Die Eltern sind aber nur dann zur Zahlung der Mehrleistung (Miete deiner eigenen Wohnung) verpflichtet, wenn du nicht im gemeinsamen Haushalt leben kannst, da z.B. die tägliche Anreise zum Studienort nicht zumutbar ist.

 

Auszahlung

Der Unterhalt (sofern es sich um einen Geldanspruch handelt) muss direkt an das volljährige Kind überwiesen werden – nur bei Minderjährigen ist eine Auszahlung an den_die gesetzliche_n Vertreter_in möglich.

 

Verzicht auf Unterhalt

Unterhaltsansprüche des Kindes sind unverzichtbare Ansprüche. Unterhaltsfragen sind meist schwierig zu klären, weil es nicht nur um Geld, sondern auch um die eigene familiäre Situation geht, die oftmals (vor)belastet ist.