Arbeiten & Wohnen

Studieren und Wohnen

Wer studiert muss auch wohnen. Jede_r Studierende gibt einen erheblichen Betrag der ihm_ihr zur Verfügung stehenden Mittel für Wohnraum aus.

Die Möglichkeiten sind dabei vielfaltig: Studierendenheime und WGs können Vorteile und vor allem kostensparendes Wohnen bieten. Irgendwann beginnt auf jeden Fall für alle die Wohnungssuche, der Kontakt mit Makler_innen, Vermieter_innen und Immobilientreuhänder_innen und spätestens dann auch die Gefahr, dass Grundbedürfnisse von Geschäftemacher_innen ausgenutzt werden.


Zeitgemäßes, sicheres und leistbares Wohnen ist ein unabdingbares Menschenrecht!

Wir möchten dir im Folgenden einen kleinen Überblick über deine Rechte als Mieter_in geben und danach auch auf Wohnbauförderung, Formen des geförderten Wohnbaus sowie Besonderheiten von Studierendenheimen eingehen.

Trotz vieler, für Mieter_innen nachteiliger. Reformen und Novellen ist das Mietrechtsgesetz in seinen Grundzügen ein starkes Schutzrecht für die Mieter_innenseite. Doch Vorsicht ist geboten: Viele Regelungen greifen nur dann, wenn du einen Mietvertrag mit einem_r gewerblichen Vertragspartner_in abschließt.

 

Was ist ein Mietvertrag?

Ein Mietvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem_r Vermieter_in und einem_r Wohnungssuchenden. Der Mietvertrag unterliegt grundsätzlich der Vertragsfreiheit und kann schriftlich wie mündlich abgeschlossen werden. Befristungen (das heißt das Eingehen eines Mietverhältnisses auf eine nicht unbestimmte Zeit) müssen jedoch schriftlich fixiert werden. Wenn der_die Hauptmieter_in ihrerseits_seinerseits einen Mietvertrag mit einem_r weiteren Wohnungssuchenden eingeht, so liegt ein Untermietvertrag vor.

 

Achtung: In den meisten Mietverträgen ist ein Untermietsverbot enthalten – dies gilt allerdings laut §11 Mietrechtsgesetz (MRG) nur in bestimmten Fällen (z.B. wenn es mehr Untermieter_innen als Räume in der Wohnung gibt oder der_die Hauptmieter_in die Wohnung komplett und auf Dauer verlässt). Im Normalfall kannst du eine Wohnung oder ein WG-Zimmer zumindest während eines Auslandssemesters – trotz Untermietsverbot – problemlos untervermieten.

 

Kosten beim Abschluss des Mietvertrages

Beim Abschluss eines Mietvertrages fallen unter Umständen bestimmte finanzielle Belastungen an, und zwar:

 

Vergebührung des Mietvertrages

Schriftliche Mietverträge unterliegen der Gebührenpflicht. In der Praxis hat sich durchgesetzt, dass diese Gebührenpflicht zur Gänze auf die Mieter_innen übergewälzt wird. Wird keine Regelung getroffen, müssen Vermieter_in und Mieter_in die Gebühr gemeinsam entrichten.

 

Die Vergebührung beträgt bei unbefristeten Mietverträgen und bei befristeten Mietverträgen über 3 Jahre 1% des dreifachen Bruttojahresmietzinses, bei Verträgen mit kürzerer Laufzeit 1% des Bruttomietzinses für die gesamte Vertragsdauer.

 

Kaution

Üblicherweise wird bei der Mietvertragsunterzeichnung die Zahlung einer Kaution in einer Höhe von meist drei Bruttomonatsmieten gefordert, es gibt allerdings keine gesetzliche Regelung dafür.

 

Die Kaution wird nach dem Ende des Mietverhältnisses wieder zurückgezahlt. Bei einem Rückstand der Mietzahlung kann die Kaution einbehalten werden, ebenso wenn die Wohnung in einem schlechteren Zustand zurückgegeben wird.

 

Gewöhnliche Abnutzungserscheinungen hat der_die Vermieter_in zu tragen. Insbesondere bei möblierten Wohnungen ist es ratsam, den Zustand der übernommenen Stücke zu kontrollieren und wenn nötig Fotos anzufertigen.

 

Ablöse

Ablösen sind einmalige Zahlungen, die sehr oft unzulässig sind. Wer eine Ablöse leistet (z.B. für Möbel oder Kücheneinrichtung), sollte sich auf jeden Fall die Übergabe des Geldes quittieren lassen. Außerdem ist es ratsam, eine_n Zeug_in zur Übergabe mitzunehmen. Jede Ablöse, für die keine gleichwertige Gegenleistung geboten wird, ist unzulässig. Zum Beispiel kommt es vor, dass eine Ablöse gezahlt werden soll, bloß um die Wohnung überhaupt zur Miete zu bekommen.

 

Solche Zahlungen, egal an wen sie geleistet wurden, können innerhalb von zehn Jahren zurückgefordert werden.
Im Streitfall sind die Bezirksgerichte bzw. die Schlichtungsstelle zuständig. Wichtig ist, dass eine verbotene Ablöse natürlich auch nicht von dem_der Nachmieter_in eingefordert werden kann.

 

Makler_innenprovision

Wurde der Vertragsabschluss durch eine_n Makler_in vermittelt, so ist diese_r berechtigt eine Provision zu verrechnen und zwar in der maximalen Höhe von einer Bruttomiete bei Mietverträgen bis zu drei Jahren und zwei Bruttomieten bei längeren Mietverträgen. Auf die Bruttomieten wird dann noch 20% Umsatzsteuer aufgeschlagen.
Die Provision berechnet sich aus der Nettomiete + Betriebskosten. Heizkosten oder die 10%ige Umsatzsteuer auf die Nettomiete dürfen für die Berechnung der Provision nicht herangezogen werden.

 

Mietvertragserrichtungskosten

Dieser Betrag wird von manchen Hausverwaltungen bei der Mietvertragsaufsetzung verlangt. Da dieser Aufwand bereits in den Betriebskosten abgegolten wird, ist eine solche Forderung verboten, wenn das Haus vor Ende des 2. Weltkriegs errichtet wurde und der Vertrag durch den_die Vermieter_in aufgesetzt wurde.

Der Mietzins setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:

  • Hauptmietzins
  • Betriebskosten (Müllabfuhr, Grundsteuer, Wasser, Versicherung, etc.)
  • Anteil für allfällige besondere Aufwendungen (Aufzug, etc.)
  • Entgelt für mitvermietete Gegenstände
  • 10% Mehrwertsteuer (bzw. 20% bei mitvermieteten Gegenständen)

 

Nicht im Mietzins enthalten – jedoch von dem_der Mieter_in zu begleichen – sind im Normalfall die Kosten für Strom, Gas und Heizung. Dazu kommen noch eventuelle Haushaltsversicherungen.

 

Der Mietzins ist in der Regel am 1. jedes Kalendermonats zu entrichten. In den meisten Mietverträgen wird vereinbart, dass der_die Mieter_in die Miete pünktlich am Ersten des Monats an den_die Vermieter_in zu zahlen hat. Das bedeutet, dass am Ersten jedes Monats das Geld auf dem Konto des_der Vermieter_in angekommen sein muss.

 

Wenn du den Zins mittels Zahlschein auf das Konto des_der Vermieter_in zahlst, musst du sicherstellen, dass die Miete rechtzeitig ankommt. Da die Zahlscheine ein wichtiger Beweis sind, dass du deine Miete gezahlt hast, solltest du sie sorgfältig sammeln und aufbewahren – am Besten die ganze Mietdauer hindurch!

 

Die Höhe des Mietzinses ist von sogenannten Kategorien abhängig: Es gibt die Kategorien A, B, C, D und D unbrauchbar.

 

Kategorie A

Mindestens 30m2, es muss ein Zimmer, einen Vorraum, eine Küche oder eine Kochnische, ein WC Innen und eine zeitgemäße Badegelegenheit, eine Zentralheizung und Warmwasser geben.

 

Kategorie B

Es muss ein Zimmer, eine Küche oder Kochnische, Vorraum, WC Innen und zeitgemäße Badegelegenheit geben.

 

Kategorie C

Eine Wohnung im brauchbaren Zustand, eine Wasserentnahmestelle und ein WC Innen. Wenn z.B. das Bad in der Küche ist, wird dies als Kategorie C gewertet.

 

Kategorie D

Eine Wohnung, die entweder über keine Wasserentnahmestelle oder kein WC im Inneren verfügt. Dies gilt auch, wenn eine dieser Einrichtungen unbrauchbar ist.

 

Kategorie D unbrauchbar

Eine Kategorie D Wohnung, die über unzeitgemäße elektrische Leitungen verfügt.

 

Höhe der Miete

Für Kategorie D-Wohnungen gelten die Kategoriemietzinsregelungen und es darf auch kein Aufschlag verrechnet werden. Handelt es sich nicht um eine Wohnung der Kategorie D, wird der Richtwertmietzins zur Berechnung der zulässigen Miethöhe herangezogen. Der Richtwert ist von Bundesland, Lage und Ausstattung der Wohnung abhängig.

 

Verfügt die Wohnung über bestimmte Annehmlichkeiten, wie z.B. Balkon, Fahrradabstellraum, Aufzug oder andere Vorteile, können Aufschläge verrechnet werden. Für gute Lagen (Ruhelagen, Anbindung an den öffentlichen Verkehr) können auch bestimmte Aufschläge verrechnet werden.

 

Wenn es sich um eine B oder C-Wohnung handelt, muss der Richtwert vermindert werden und zwar bei Kategorie B um 25% (also nur 75% der Kategorie A) und bei Kategorie C um 50%.

 

Bei befristeten Mietverträgen ist jedenfalls ein Befristungsabschlag von 25% vom Mietzins abzuziehen!

 

Leider ist die Verrechnung von hohen Aufschlägen durchaus marktüblich, daher entfernen sich die realen Mieten beträchtlich von den Richtwerten, die auch an die Teuerungsraten gebunden sind. Infolge der immensen Teuerungen in den letzten Jahren bedeutet dies, dass Wohnen immer intensiver zum Kostenfaktor wird.

 

Deine Miete erscheint dir zu hoch?

In diesen Fällen ist es sehr ratsam, eine Mieter_innen-Organisation aufzusuchen (Kontaktadressen im Anhang) und dich beraten zu lassen. In sehr vielen Fällen werden überhöhte Mieten verlangt. Die Vermieter_innen wissen sehr gut darüber Bescheid und riskieren bewusst, geklagt zu werden. Meistens kommen sie gut weg, weil sich die Mieter_innen entweder nicht trauen zu klagen oder nicht informiert sind.

Kündigungsschutz

Dein Mietvertrag kann nicht einfach vor Ablauf der ausgemachten Fristen gekündigt werden, sondern nur bei Eintreten bestimmter gesetzlicher Kündigungsgründe.

 

Diese sind:

  • Nichtbenützung der Wohnung
  • Gänzliche Untervermietung
  • Untervermietung gegen ein übermäßiges Entgelt
  • Tod des_der Hauptmieter_in
  • Nichtbezahlung der Miete (ab einem Rückstand von 8 Tagen, die Kündigung ist aber abzuweisen, wenn die Miete bis zum Ende der Gerichtsverhandlung erster Instanz bezahlt ist)
  • Nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes (z.B. grobe Vernachlässigung, Verwendung für strafbare Handlungen)
  • Eigenbedarf des_der Vermieter_in nach gerichtlicher Prüfung
  • Baubehördliche Bewilligung zum Abbruch eines Hauses (in diesem Fall muss eine Ersatzwohnung beschafft werden)
  • Verhinderung der Verbesserung einer Kategorie-D-Wohnung

 

Kündigungsfristen

Unbefristete Mietverträge können jederzeit, meist mit der normalen, gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat aufgekündigt werden.Allerdings ist zu beachten, dass eventuell im Mietvertrag vereinbarte andere Kündigungszeiten (3 oder 6 Monate) ebenso bindend sind.

 

Bei befristeten Verträgen sind beide Seiten eines solchen Vertrages an den Endtermin gebunden. Gilt das MRG kannst du als Mieter_in das befristete Mietverhältnis nach Ablauf eines Jahres, danach jederzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, jeweils zum Letzten eines Monats aufkündigen.

 

Vorsicht: Gilt das MRG nicht, so gibt es kein gesetzliches Kündigungsrecht und es muss im Mietvertrag ausverhandelt werden.

 

Hervorzuheben ist, dass es Befristungen nur geben kann, wenn diese schriftlich vereinbart worden sind, ansonsten handelt es sich um unbefristete Mietverträge – somit sind mündliche Verträge immer unbefristete.

Unterstützungen und Förderungen von Mieter_innen sind in Österreich Ländersache. Dementsprechend findest du nähere Informationen über Wohnbeihilfen und wie du diese bekommen kannst auf der Homepage der jeweiligen Landesregierung bzw. in Wien des Magistrats.

 

Mietzinsbeihilfe des Finanzamtes

Die Mietzinsbeihilfe des Finanzamtes kann dann beantragt werden, wenn:

  • die Miete durch eine Entscheidung der Schlichtungsstelle erhöht wurde
  • der_die Hauseigentümer_in eine Mietzinsvorschreibung einhebt
  • Bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden

 

Die Beantragung erfolgt beim jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzamt. Dein für dich zuständiges Finanzamt findest du auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen, unter: dienststellen.bmf.gv.at

 

Geförderter Wohnbau

Viele Städte und Gemeinden stellen sehr günstige Wohnungen zur Verfügung. Die Voraussetzungen um sich vormerken zu lassen variieren aber stark. Um sich für eine Gemeindewohnung anzumelden muss ein Vormerkgrund bestehen! Diese sind von Gemeinde zu Gemeinde verschieden, hängen aber meist mit Alter, Einkommenssituation und Dauer des Hauptwohnsitzes zusammen.

 

Genoss_innenschaftswohnungen

Auch für den Bezug einer Genoss_innenschaftswohnung gelten einige Auflagen. Du darfst sie nicht als Zweitwohnung benutzen und es gibt eine Höchstgrenze für dein Einkommen. Zu zahlen ist immer ein Baukostenanteil, der 12,5 % der Baukosten ausmacht und einmal zu entrichten ist (die Baukosten betragen ca. 700-1500 € pro Quadratmeter). Um für diese Summe aufkommen zu können, kannst du Förderungen in Anspruch nehmen.

 

Die Mieten in Genoss_innenschaften sind billiger als am freien Markt und du bekommst den Genoss_innenschaftsbeitrag beim Auszug (vermindert um 1% pro Jahr) zurück.

 

Nähere Informationen und auch konkrete Mietangebote findest du auf den Internetseiten der jeweiligen Genoss_innenschaften oder bei ihrem Dachverband:

 

Österreichischer Verband
Gemeinnütziger Bauvereinigungen
Bösendorferstraße 7
1010 Wien
T. 01 505 58 24 – 0
www.gbv.at

Studierendenheime bieten insbesondere zu Beginn des Studiums eine preisgünstige Variante des Wohnens, die heute auch nicht mehr allzu unkomfortabel ist. Darüber hinaus bietet ein Student_innenheim die Möglichkeit schnell und einfach soziale Kontakte zu schließen, das gerade bei einem Studium in einer neuen Stadt außerordentlich hilfreich sein kann.

 

Viele Studierendenheime werden vom Bund und den Ländern getragen, eine Übersicht über die Heimträger_innen und deren Kontaktadressen findest du im Anhang dieser Broschüre.

 

Um einen Platz in einem Studierendenheim zu ergattern ist zunächst eine Bewerbung notwendig, die meistens über die Homepage des_der jeweiligen Heimträgers_innen erfolgt.

 

Nach erfolgreicher Bewerbung kommt der Abschluss des schriftlichen Benützungsvertrages mit dem jeweiligen Studierendenheimträger, wobei folgendes zu beachten ist:

Als Studierende gemäß Studierendenheimgesetz gelten:

  • alle ordentlichen Hörer_innen österreichischer Universitäten und Universitäten der Künste sowie Studierende von Fachhochschul-Studiengängen, (Berufs-) Pädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit und ähnlichen Einrichtungen;
  • außerordentliche Studierende, die sich auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereiten oder einen Universitätslehrgang mit dem Ziel, ein ordentliches Studium zu beginnen, absolvieren;
  • Empfänger_innen von Stipendien öffentlich-rechtlicher Körperschaften.

 

Plätze in Heimen, die durch Mittel des Bundes gefördert werden, müssen unter Bedachtnahme auf die soziale Förderungswürdigkeit, den Studienerfolg und die Entfernung vom Heimatort des_der Studierenden vergeben werden.

 

Also sind Bezieher_innen von Studienbeihilfen bei der Aufnahme vor anderen Studierenden aufzunehmen, sofern die Entfernung zum Heimatort dies rechtfertigt. Bei der Bewerbung werden daher regelmäßig Einkommensbescheide der Eltern verlangt. In einem nicht ausgelasteten Studierendenheim können darüber hinaus bis zum Ende eines Studienjahres kurzfristige Gastverträge auch mit Personen, die nicht als Studierende gelten, abgeschlossen werden

 

Im Benützungsvertrag müssen Angaben über den Heimplatz, den Vertragszeitraum, Kündigungsfristen, Höhe des Entgelts, Kaution und die Schlichtungsklausel enthalten sein.

 

Abgeschlossen wird jeweils auf ein Jahr (Ausnahme: zwei Jahre zu Studienanfang auf Verlangen des_der Studierenden). Bis zum Ende der durchschnittlichen Studiendauer des gewählten Studiums kann also bei Nachweis der sozialen Förderungswürdigkeit und eines günstigen Studienfortganges (zielstrebiges, ernsthaftes Studieren) immer um ein Jahr verlängert werden. Eine weitere Verlängerung bei Glaubhaftmachen des baldigen Abschlusses ist allerdings möglich.

 

Außerdem wird die Benützungsdauer für Student_innen- bzw. Heimvertreter_innen für je zwei Jahre dieser Tätigkeit um ein Semester verlängert.

 

Das Entgelt für deinen Heimplatz wird nach dem Grundsatz der Kostendeckung bemessen, das heißt nichts anderes, als dass das Heim durch das Benützungsentgelt versucht, die Betriebs-, Verwaltungs- und Erhaltungskosten mehr oder weniger genau zu decken.

 

Unbeschränkbare Rechte

Das Recht eines_einer Studierenden, den Heimplatz verschlossen zu halten und nach Maßgabe der Heimordnung Besuch zu empfangen (egal ob hausangehörig oder -fremd) bzw. den Heimplatz zu verändern, kann durch den Benützungsvertrag nicht beschränkt werden.

 

Heimvertretung und Heimordnung

Besonders wichtig für die Vertretung deiner Interessen vor Ort ist die Heimvertretung, die neben der Gestaltung eines aktiven gesellschaftlichen Lebens im Heim auch zahlreiche andere Aufgaben und Rechte hat und dich als Bewohner_in gegenüber dem_der Heimträger_in vertritt.

 

Die Bewohner_innen eines Studierendenheimes haben aus allen Bewohner_innen für das kommende Studienjahr eine Heimvertretung (mind. drei Personen) und deren Vorsitzende_n zu wählen.

 

Sie beschließt die Heimordnung, kann Einsicht in die Reihung der Ansuchen auf Aufnahme und in die für die Festsetzung des Benützungsentgelts maßgeblichen Unterlagen nehmen und hat darüber hinaus vor allem bei der Kündigung eines_einer Bewohner_in Zustimmungs- und Anhörungsrechte.

 

Andererseits kann sie auch beim Heimträger einen Antrag auf Kündigung eines_einer Heimbewohner_in stellen. Die Tätigkeit als Heimvertreter_in wirkt sich auch als Verlängerungsgrund auf den Bezug der Studien- und Familienbeihilfe aus.

Studieren und Arbeiten

Rund zwei Drittel aller Student_innen arbeiten neben dem Studium, um sich ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Für viele Studierende reicht auch eine geringfügige Beschäftigung nicht mehr aus. Sie müssen zumindest Teilzeitbeschäftigungen nachgehen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Tendenz zu sogenannten „Teilzeitstudent_innen“ ist steigend.


Student_innen stellen daher am Arbeitsmarkt einen nicht zu vernachlässigenden Faktor dar. Meistens werden sie nicht fix angestellt, erhalten also auch kein 13. und 14. Monatsgehalt oder müssen ohne Zuschläge an Wochenenden arbeiten. In vielen Fällen kann es auch für Student_innen notwendig werden, sich von den Gewerkschaften oder der Arbeiter_innenkammer vertreten zu lassen.


Zunächst einmal ist es immer wichtig zu wissen in welcher Art von Arbeitsverhältnis du dich befindest und welche Auswirkungen dies auf deine Kranken- und Sozialversicherung hat.

Echter Dienstvertrag

Ein echter Dienstvertrag (der sozusagen das „normale“/klassische“ Arbeitsverhältnis darstellt) liegt vor, wenn auf die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit des_der Dienstnehmer_in abgezielt wird.

 

Das heißt, hinsichtlich Arbeitsort und –zeit unterliegst du den Weisungen des_der Dienstgeber_in. Außerdem werden die Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsleistung ist auf Zeit gerichtet und nicht auf einen bestimmten Erfolg. Ob dein Arbeitsverhältnis den Bestimmungen eines echten Dienstvertrags unterliegt, ist nicht von der Bezeichnung des Vertrages abhängig, sondern von der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses.

 

Wenn beispielsweise ein Vertrag als Werkvertrag bezeichnet ist, die Inhalte jedoch auf einen Dienstvertrag hinweisen, hast du vollen arbeitsrechtlichen Schutz.

 

Das bedeutet, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen, wie zum Beispiel Regelungen über Überstunden, technischen Arbeitsschutz etc. voll auf dich angewendet werden müssen. Zwingende arbeitsrechtliche Bestimmungen können/dürfen sehr wohl zu deinen Gunsten, aber nicht zu deinem Nachteil abgeändert werden. Der_die Dienstgeber_in ist verpflichtet, dich im Falle eines echten Dienstvertrages bei der Krankenkasse anzumelden bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzumelden.

 

Die Sozialversicherungsbeiträge werden von der_dem Arbeitgeber_in abgeführt. Von deinem Bruttolohn werden also im Regelfall 18,12% (bei Arbeiter_innen) und 18,12 % (bei Angestellten) bzw. 17,62% (bei freien Dienstnehmer_innen) direkt einbehalten und an die Krankenkasse abgeführt.

 

Freier Dienstvertrag

Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom Arbeitsvertrag dadurch, dass die persönliche Abhängigkeit zum_zur Arbeitgeber_in fehlt: Es gibt keine fixen Arbeitszeiten oder einen festgelegten Arbeitsort. Vom Werkvertrag unterscheidet er sich dadurch, dass kein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Es liegt also eine Arbeitsleistung auf Zeit vor.

 

Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass du deine Dienstleistungen „im wesentlichen selbst“ erbringen musst und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügst. Im Grunde ist das Arbeitsverhältnis dem echten Dienstverhältnis recht ähnlich, die meisten arbeitsrechtlichen Normen sind auf den freien Dienstvertrag aber nicht anwendbar.

 

Auch bei diesem Dienstverhältnis muss der_die Arbeitgeber_in dich bei der Krankenkasse an- und abmelden.

 

Arbeitnehmer_innen sind dadurch, Kranken-, Unfall-, Pensions-, Arbeitslosen- und Insolvenzversichert. Außerdem sind die Arbeitgeber_innen seit 1. 1. 2008 verpflichtet 1,53% des Gehalts für die Abfertigung in eine betriebliche Vorsorgekasse einzuzahlen.

 

Werkvertrag – neue Selbstständige

Hier schuldest du ein bestimmtes Werk oder einen bestimmten Erfolg. Das Risiko trägst in diesem Fall du. Auf Grund dieser Selbstständigkeit besteht auch keine persönliche Abhängigkeit, keine Einbindung in den Betrieb oder fixe Arbeitszeiten.

 

Es existiert kein arbeitsrechtlicher Schutz. Auch um Versicherungsangelegenheiten musst du dich zur Gänze selbst kümmern (siehe: Krankenversicherung).

 

Das Groteske an der Sache: Du giltst als Werk­vertragsnehmer_in  bzw. neue_r Selbst­­ständige_r nicht als Arbeitnehmer_in sondern als Selbstständige_r und musst dich dementsprechend nicht bei der GKK sondern bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft versichern lassen.

 

Die Versicherungspflicht besteht ab einem Jahreseinkommen von 5.361,72 € (Stand 2019), wenn du durchgehend nur selbstständig gearbeitet hast, oder wenn du auch unselbstständiger Arbeit nachgegangen bist.

 

Es herrscht derzeit große Unsicherheit bezüglich der Einordnung von Arbeitsverhältnissen. Die Übergänge sind fließend, und auch hier gilt: Die Bezeichnung des Arbeitsvertrages ist egal, wesentlich ist die tatsächliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses.

 

Es ist jedenfalls Vorsicht geboten beim Abschluss eines Vertrages. Die Tendenz bei den Arbeitgeber_innen geht in die Richtung, sämtliche Arbeitsverhältnisse als selbständig zu definieren, um Kosten (Sozialversicherung, 13./14. Gehalt) zu sparen, sprich: Um soziale Kosten auf dich zu überwälzen.

 

Die Bewertung deines Vertrages nimmt in letzter Konsequenz die jeweilige Gebietskrankenkasse (GKK) vor. Bist du unsicher, in welche Kategorie dein Vertrag fällt, dann kannst du ihn von den GPA-Student_innen bewerten lassen, wobei es die Erstberatung auch gratis für Nicht- Gewerkschaftsmitglieder gibt.

 

Infos unter www.jugend.gpa-djp.at
bzw. 05 03 01 21 510.

 

Geringfügige Beschäftigung bei echtem oder freiem Dienstvertrag

Wenn dein Verdienst unter der so genannten „Geringfügigkeitsgrenze“ bleibt, bist du nur unfallversichert, wobei die Unfallversicherung von dem/der DienstgeberIn abgeführt wird.

 

Dies bedeutet für dich, dass von deinem Bruttolohn nichts abgezogen wird. Eine etwaige Mitversicherung bei den Eltern bleibt bestehen.

 

Wer mehr verdient, ist voll versichert, dies gilt auch dann, wenn du mehrere geringfügige Dienstverhältnisse eingehst und im gesamten über die Grenze kommst. Allerdings musst du in diesem Fall die Sozialversicherungsbeiträge selbst entrichten.

 

Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt 446,81 € pro Monat (Stand 2019) wenn das Beschäftigungsverhältnis für eine geringere Dauer als einen Monat besteht.

 

Ferialarbeit

Ferialjobs weisen kein eigenes Beschäftigungsverhältnis auf, sondern auch hier ist auf Grund der jeweiligen Arbeitsbeschreibung zu beurteilen, ob du als echte_r Dienstnehmer_in, freie_r Dienstnehmer_in oder Werkvertragsnehmer_in giltst.

 

Da Ferialjobs allerdings nur in einer bestimmten Zeit ausgeübt werden, kann es sein, dass dir die Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen wird, die du aber im Jahresschnitt gar nicht zahlen müsstest. Für diese Fälle gibt es das Instrument der Arbeitnehmer_innenveranlagung (siehe Steuerrecht).

 

Praktika & Volontariate

Immer mehr Betriebe nutzen Praktikant_innen und Volontär_innen leider nicht mehr im Rahmen ihres eigentlichen Zwecks, der Berufsvorbildung, sondern als billige Arbeitskräfte. Als Praktikant_innen gelten Schüler_innen und Student_innen, die aufgrund ihres Lehr- oder Studienplans ein Praktikum absolvieren müssen. Als Volontär_innen gelten Personen, die sich im Betrieb aufhalten um Kenntnisse und Fertigkeiten für eine andere Beschäftigung zu erlernen.

 

In beiden Fällen bist du lediglich unfallversichert. Während Volontär_innen keinen Entgeltanspruch haben, kann bei Praktikant_innen ausgemacht werden, ob ein Entgelt bezahlt wird oder nicht. In einigen Berufssparten (z.B. Hotel- und Gastgewerbe) gibt es außerdem auch für Praktikant_innen ein kollektivvertraglich festgesetztes Mindestentgelt.

Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass bei echten Dienstverträgen (unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze) Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, wenn du innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 52 Wochen gearbeitet hast bzw. falls du jünger als 25 Jahre bist und innerhalb der letzten 12 Monate mindestens 26 Wochen gearbeitet hast.

 

Bei wiederholter Arbeitslosigkeit (also wenn du schon einmal Arbeitslosengeld in Anspruch genommen hast) ist die Anwartschaft erfüllt, wenn du innerhalb der letzten 12 Monate insgesamt mindestens 28 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt warst.

 

Studierende haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, außer du erfüllst die oben genannten Kriterien.

 

Die Geltendmachung des Arbeitslosengeldes muss persönlich bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice erfolgen. Die Adressen der Geschäftsstellen findest du unter www.ams.or.at

Aufwandsentschädigungen

Wer ehrenamtlich arbeitet, zum Beispiel bei der ÖH und dafür eine Aufwandsentschädigung erhält, muss aufpassen, da auch diese Einkünfte zu versteuerndes Einkommen sind.

 

Die auszahlende Körperschaft muss dem Finanzamt eine Mitteilung über ausbezahlte Aufwandsentschädigungen zukommen lassen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn das einer Person im Kalenderjahr insgesamt geleistete Entgelt (einschließlich Reisekostenersatz) nicht mehr als 900 € und das Entgelt (einschließlich Reisekostenersatz) für jede einzelne Leistung nicht mehr als 450 Euro beträgt.

 

Prinzipiell gibt es in Österreich keinen allgemeinen Zwang sich zu versichern. Das heißt, jede_r (Studierende) ist selbst verantwortlich, eine Krankenversicherung zu haben.

 

Es ist also falsch, dass sowieso immer irgendwie eine Sozial-/Krankenversicherung vorliegt! Wer nicht versichert ist, muss allein in voller Höhe die Behandlungskosten bezahlen, und ein Spitalsaufenthalt kann ganz schön teuer werden!

 

Daher unbedingt immer darauf achten, dass du versichert bist. Die meisten Studierenden sind bei ihren Eltern mitversichert. Daneben besteht die Möglichkeit, sich bei dem_der Lebensgefährt_in oder der_dem Ehepartner_in mitzuversichern, allerdings können dafür Beiträge anfallen. Wer diese Möglichkeiten nicht hat, sollte sich freiwillig selbst versichern.

 

Mitversicherung in der Krankenversicherung (Angehörigeneigenschaft)

Die Mitversicherung ist entweder bei den (Groß-)Eltern oder bei den Adoptiveltern möglich. Um mitversichert zu sein, muss entweder die Familienbeihilfe bezogen werden oder im ersten Abschnitt nach jedem Studienjahr ein Leistungsnachweis von acht Wochenstunden erbracht werden. Anfänglich aber genügt einmal die Aufnahme als ordentliche_r Hörer_in als Versicherungsvoraussetzung.

 

Grundsätzlich gibt es keine Semesterbindung. Bei vollständiger Studienbehinderung von jeweils drei Monaten oder infolge eines unabwendbaren, unvorhergesehenen Ereignisses (z.B. Krankheit) oder eines nachgewiesenen Auslandsstudiums gibt es eine Verlängerung des Nachweiszeitraums um ein Semester.

 

Die Mitversicherung läuft mit Vollendung des 27. Lebensjahres aus.

 

An Akademien und Fachhochschulen genügt zunächst die Aufnahmebestätigung an die Akademie oder die Fachhochschule. Ab dann muss in jedem Ausbildungsjahr eine Bestätigung über den weiteren Verbleib in der Einrichtung abgeliefert werden. Mitversichert wird nur bis zum 27. Lebensjahr. Ein positiver Leistungsnachweis wird nicht gefordert.

 

Die Mitversicherung bei dem_der Lebensgefährt_in ist möglich, wenn seit mindestens zehn Monaten ein gemeinsamer Haushalt besteht.

 

Studentische Selbstversicherung

Eine Student_innenselbstversicherung kostet derzeit im Monat 58,93 € (Stand 2019). Die Höhe der studentischen Selbstversicherung wird jährlich inflationsangepasst.

 

Außerdem ist diese Versicherung nur möglich, wenn

  • du noch kein Studium absolviert hast (außer du hast keine oder nur geringe Einkünfte)
  • du das Studium nicht öfter als zweimal oder zu spät gewechselt hast
  • dein jährliches Einkommen nicht höher als 10.000 € ist und

 

du die Mindeststudienzeit plus ein Semester (unter Umständen pro Abschnitt) um nicht mehr als vier Semester überschritten hast (auch hier werden Schwangerschaft und Kindererziehung etc. als wichtige Gründe berücksichtigt, sodass du diese Selbstversicherung auch länger in Anspruch nehmen kannst).

 

Das Antragsformular erhältst du bei den Gebietskrankenkassen oder unter: www.sozialversicherung.at

 

Du musst dieses Formular mitnehmen, alle Studienblätter, die den Studienverlauf dokumentieren, eine Fortsetzungsbestätigung des laufenden Semesters sowie deinen Meldezettel. Studierende, die eine studentische Selbstversicherung abgeschlossen haben, können auch ihr Kind auf Antrag beitragsfrei mitversichern. Die jeweilige Krankenkasse muss nur rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden.

 

Die studentische Selbstversicherung endet:

  • mit dem Wegfall der Voraussetzungen (Beginn einer Pflichtversicherung)
  • mit Ende des Kalendermonats, in dem der Austritt erklärt wurde
  • sobald zwei fällig gewordene Beiträge nicht entrichtet wurden
  • nach Ende des dritten Kalendermonats, nach dem das Studium nicht rückgemeldet wurde.

 

Freiwillige Selbst­versicherung in der Krankenversicherung

Wenn für dich weder Mitversicherung noch studentische Selbstversicherung in Frage kommen, kannst du eine freiwillige Selbstversicherung abschließen. Kinder können auch mitversichert werden. Diese kostet derzeit 427,07 € im Monat (Stand 2019).

 

Es ist aber möglich, eine Verminderung dieses Betrages zu erreichen, wenn deine wirtschaftliche Situation nachweislich schwierig ist. Der Antrag auf Herabsetzung muss gleichzeitig mit dem Antrag auf freiwillige Krankenversicherung gestellt werden, da sonst automatisch der Höchstsatz herangezogen wird.

 

Freiwillige Selbst­versicherung für geringfügig Beschäftigte

Wenn du unter der Geringfügigkeitsgrenze (446,81 € pro Monat, Stand 2019) verdienst, hast du die Möglichkeit, dich außerhalb der Unfallversicherung auch in der Kranken- und Pensionsversicherung, aber nicht in der Arbeitslosenversicherung selbst zu versichern. Zuständig ist die Gebietskrankenkasse. Der monatliche Beitrag liegt derzeit bei 63,07 € (Stand 2019). Kinder können mitversichert werden. Diese Versicherung ist eine gute Alternative für Student_innen, die die Kriterien der Studentischen Selbstversicherung nicht (mehr) erfüllen. Bei der freiwilligen Selbstversicherung für geringfügig Beschäftigte bist du nämlich pensionsversichert!

 

Freiwillige Selbst­versicherung für neue Selbstständige

Wenn deine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit pro Jahr unter bestimmten Grenzen bleibt (5.361,72 € im Jahr, Stand 2019), entsteht keine Versicherungspflicht, aber du kannst dich freiwillig bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichern. Kinder können mitversichert werden. Übst du deine selbständige Tätigkeit als wirkliche_r Selbstständige_r aus – also mit Gewerbeschein – entsteht die Pflichtversicherung durch die Gewerbeanmeldung.

 

Pflichtversicherung

Besteht eine Pflichtversicherung auf Grund einer unselbständigen Beschäftigung, eines freien Dienstvertrages oder eines Werkvertrages, so bis du für die Dauer der Beschäftigung auch krankenversichert. Kinder können beitragsfrei mitversichert werden.

Achtung: Wenn du eine studentische Selbstversicherung hast oder bei anderen mitversichert bist und nebenbei geringfügig arbeitest, kann es dazu kommen, dass dir durch Auszahlungsverschiebungen in einem Monat mehr als die Geringfügigkeit ausbezahlt wird und du daher in eine Pflichtversicherung hineinrutschst. Das kann dir auch nach einem Ferienjob passieren. Eigentlich ist das nicht weiter schlimm, nur bist du nicht automatisch wieder student_innenversichert, bzw. mitversichert, wenn du wieder auf geringfügig eingestuft wirst. Das heißt, du musst dann die studentische Selbstversicherung neu beantragen, sonst bis du nicht mehr versichert, ohne es zu bemerken!

 

Waisenpension, Waisenrente, Kinderbetreuungsgeld

Bezieher_innen von Waisenpension, Waisenrente und Kinderbetreuungsgeld sind durch deren Bezug krankenversichert und können ihre Kinder ebenfalls mitversichern.

 

ÖH-Unfallversicherung

Mit deinem ÖH-Beitrag bist du automatisch im Unibetrieb unfall- und haftpflichtversichert und zwar bis zu 50.000€ im Falle einer dauernden Invalidität und bis zu 7.500€ an Unfallkosten. Die Haftpflichtversicherungssumme beträgt 1 Million € – genauere Infos erhälst du auf der Homepage der Österreichischen Hochschüler_innenschaft: www.oeh.ac.at/versicherung

 

Steuerpflichtigkeit, Arbeitnehmer_innenveranlagung

Wenn du mehr als 11.000 € unselbstständige oder selbstständige Einkünfte erzielt hast, musst du von dieser Summe Lohnsteuer bezahlen. Grundsätzlich wird die Lohnsteuer direkt bei der Auszahlung einbehalten.

 

Da die 11.000 € für ein Kalenderjahr gelten, kann es passieren, dass dir Lohnsteuer von deinem Gehalt abgezogen wird, die du eigentlich gar nicht zahlen müsstest, weil du auf das Kalenderjahr gerechnet weniger als die Verdienstgrenze verdient hast – dies ist insbesondere bei Ferialtätigkeit oft der Fall.

 

Wenn du in einem Jahr Lohnsteuer gezahlt hast, stelle auf jeden Fall nach Ende des Jahres bei deinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt den Antrag auf „Durchführung der Arbeitnehmer_innenveranlagung“ (im Volksmund auch „Jahresausgleich“ genannt). Du erhältst dann die zuviel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück, außerdem kannst du Werbungskosten, aber auch Beiträge an Religionsgemeinschaften oder Gewerkschaftsbeiträge geltend machen.

 

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, auch die entrichteten Sozialversicherungsbeiträge teilweise erstattet zu bekommen. Diese Negativsteuer wird dann ausbezahlt, wenn zwar Sozialversicherung, aber keine Lohnsteuer bezahlt wurde.

 

Das Formular für die Arbeitnehmer_innenveranlagung findest du auf der Homepage des Finanzministeriums (www.bmf.gv.at) unter „Formulare“. Dort findest du auch das für dich zuständige Wohnsitzfinanzamt.